Rösti Albert · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Nein, das tue ich nicht. Ich wurde so erzogen, dass man nicht lügen soll. Deshalb habe ich es bisher immer vermieden zu lügen.

Sie haben das richtig zitiert: Im bestehenden Gesetz steht, dass eine Kompensation bis zu 5 Rappen möglich ist. Bis jetzt haben wir aber nur 1,5 Rappen gebraucht. Jetzt weiss ich, dass die 5 Rappen logischerweise drinlägen, wenn man Ihre Argumentation weiterführt. Aber es gibt eben einen anderen Absatz, der besagt, dass die Kompensationspflicht per Ende 2021 ausläuft. Das wissen Sie. Jetzt machen Sie eine Änderung und sagen: Wir wollen, dass weiterhin jährlich reduziert wird. Das ist etwas Neues - das ist etwas Neues -, und da sage ich: Wir bieten Hand zu diesem Neuen, aber wir wollen die Beschränkung auf den Status quo.

Mir wurde jetzt viel vorgeworfen. Es hiess, der Mehrheitsantrag entspreche ja dem bestehenden Gesetz. Nein, im bestehenden Gesetz läuft alles Ende 2021 aus. Wenn wir heute nichts tun, dann haben wir ab 2022 gar nichts mehr. Wir sind sogar grosszügig: Wir wollen diese 1,5 Rappen weiterhin für Klimaschutzprojekte bezahlen.