Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Herr Rösti, Sie haben jetzt so gesprochen, als würden wir heute über eine Benzinpreiserhöhung beschliessen. Nun, wir werden beschliessen, dass man alte Bescheinigungen, die nicht verwendet worden sind, übertragen kann. Im Bericht der Kommission steht, dass aufgrund dieser Übertragbarkeit keine neuen Projekte angestossen werden müssen. Das heisst doch ganz konkret, dass das, was Sie jetzt machen, ein Gejammer ist, wo doch die Treibstoffimporteure diese Kompensationspflicht, wie wir sie jetzt im Gesetz haben, eigentlich locker erfüllen können. Wir sind somit weit weg von einer Benzinpreiserhöhung, die Sie hier herbeireden.