Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Wesentlichster Punkt dieser Vorlage ist ja das Reduktionsziel in Artikel 3; deshalb heisst die Vorlage ja so. Nun führten wir in der Kommission eine epische Diskussion darüber, wie wir mit der schwierigen Gratwanderung bezüglich des Reduktionsziels umgehen. Wir haben die Wahl: Entweder wir gehen auf ein Ziel, welches ganz sicher erfüllt werden kann, mit dem wir aber der Zielsetzung von Paris weit hinterherhinken, oder wir halten uns an die Pariser Versprechen, dies im Bewusstsein, dass man dann möglicherweise das Gesetz nicht einhält. Das war die Gratwanderung, und wir sind der Meinung, die Mehrheit hat hier eine gute Lösung gefunden, indem sie einfach die 1,5-Prozent-Reduktion weiterschreibt, diese aber mit der Möglichkeit der Auslandkompensation anreichert. Wir sind uns bewusst, dass wir damit ein Stück weit vom Grundsatz abweichen, keine neuen Elemente in die Verlängerungsvorlage aufzunehmen. Aber wir sind mittlerweile ein bisschen weitergekommen, was die Auslandkompensation anbelangt. Man hat die Möglichkeiten über die bilateralen Abkommen; man kann da etwas machen. Insofern ist das Ziel dann vielleicht doch erreichbar. Deshalb werden wir bei Artikel 3 insgesamt mit der Mehrheit stimmen.

Was wir nicht wollen, ist eben, dass man jetzt schon vorauseilend mit dem Antrag der Minderheit Nussbaumer die Möglichkeit schafft und das auf kurze Zeit befristete Gesetz noch überlädt. Das ist auch referendumspolitisch nicht ganz geschickt. Wir wollen auch die Aufgaben für die nächste Revision bereithalten. Wir brauchen zwingend eine nächste Revision, und deshalb wollen wir das hier einfach um ein Jahr fortschreiben und nichts Neues hineinpacken.

Dann komme ich zu Artikel 26, zum Kompensationsaufschlag. Ich wiederhole es noch einmal: Der Kompensationsaufschlag wird durch die Branche gemacht. Herr Rösti und Herr Imark, ich traue es Ihnen intellektuell durchaus zu, dass Sie begreifen, worum es geht. Es geht hier um [PAGE 1993] kommunizierende Röhren. Die drei Röhren stehen für Kompensationssatz, Kompensationsaufschlag und Sanktion. Wie es so ist bei kommunizierenden Röhren: Die Höhe wird durch die Röhre bestimmt, in die man das Wasser hineinlässt. Das Wasser lässt man bei der für den Kompensationssatz stehenden Röhre hinein.

Wenn die SVP ehrlich wäre, hätte sie dort schrauben müssen. Das tut sie nicht, weil sie dann nämlich mit dem klaren Statement dastehen würde: "Wir wollen gar keinen Klimaschutz." Sie greift lieber wieder den Benzinpreis auf und behauptet, es gebe dann automatisch einen Aufschlag bis zu den 5 Rappen, die wir jetzt schon im Gesetz haben.

Es ist wirklich bemerkenswert, dass wir in der Kommission selber festgestellt und das auch im Bericht geschrieben haben, dass es diese übertragbaren Bescheinigungen noch gibt. Sie liegen scheinbar bei den Treibstoffimporteuren noch herum. Sie wurden an das Ziel des Kyoto-Protokolls angerechnet. Sie werden aber nicht an das Ziel des Pariser Abkommens angerechnet werden können. Die Treibstoffimporteure haben die Bescheinigungen noch, und damit müssen - das steht so wörtlich im Bericht - "keine neuen Projekte mehr angestossen werden". Das heisst, es wird keine Benzinpreiserhöhung aufgrund dieser Vorlage geben. Man schreibt aber die 5 Rappen in die Vorlage, damit die Branche Spielraum hat. Das ist der Spielraum, den die Branche will. Er ist richtig in diesem Meccano der kommunizierenden Röhren. Es tut mir leid zu sagen, dass alles andere, was da behauptet wird, einfach nur Stimmungsmache ist.

Bei Artikel 29 werden wir den Minderheitsantrag Nussbaumer ablehnen und damit den Abgabesatz auf Brennstoffen jetzt nicht erhöhen. Wir wollen einerseits den Volkswillen respektieren; es erscheint uns grenzwertig, jetzt eine Erhöhung in das Übergangsgesetz zu schreiben. Andererseits wollen wir auch den Druck auf die neue Vorlage aufrechterhalten. Herr Paganini hat in seinem Votum gesagt, man wolle das Gebäude dann neu bauen. Wir wollen am Neubau des Gebäudes mitarbeiten. Gleiches gilt übrigens auch für das Kapitel 6a, "Abgabe Allgemeine Luftfahrt". Dort wollen wir auch nichts Neues machen, sondern wir wollen das im neuen Gebäude organisieren. Wir wollen den Druck auf diese neue Vorlage hoch halten. Wir wollen jetzt nichts überstürzen. Dann hat das Departement auch Zeit, sich wieder zu ordnen, sollte der Vorwurf stimmen, dass man die Übersicht verloren hat. Die FDP hat ebenfalls noch ein bisschen Zeit - Zeit, die Herr Jauslin verlangt hat. Die SVP kann noch an ihrem Thesenpapier arbeiten.

In diesem Sinne: Stimmen Sie überall den Mehrheitsanträgen zu, machen wir eine schlanke und mehrheitsfähige Übergangsvorlage.