Girod Bastien · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Weiterführung der bewährten Massnahmen aus dem alten CO2-Gesetz und die Weiterführung des Ziels. Das wurde gut ausgeführt, hier hat die Kommission eine solide Arbeit geleistet. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Insbesondere bitte ich Sie, die Minderheitsanträge Jauslin und Rösti abzulehnen. Damit würden wir hinter das bisherige Gesetz zurückfallen. Wenn Sie den Minderheitsantrag Jauslin lesen, wird dort als Ziel bis 2024 gegenüber 1990 eine Reduktion um 19,5 Prozent festgelegt. Im heutigen Gesetz steht 20 Prozent, man soll um 20 Prozent reduzieren. Von dem her wäre das wirklich ein Rückschritt.

Auch der Minderheitsantrag Rösti, muss man sagen, steht etwas quer in der Landschaft, denn man will hiermit verhindern, dass die Branche Klimaschutz machen kann. Was man nicht vergessen darf: Dieses Instrument, das wir haben, basiert auf freiwilligen Massnahmen. Das ist eine Weiterführung des Klimarappens, und die Branche hat den Weg über Kompensationen, über Investitionen in Klimaprojekte im Inland, aber auch im Ausland gewählt. Dieser Weg würde damit verbaut, wenn man ihnen jetzt einfach sozusagen verbieten würde, das auf den Benzinpreis umzulagern. Deshalb bitte ich Sie hier, die Minderheitsanträge abzulehnen und mit der Mehrheit zu gehen.

Jetzt der Grund, wieso die grüne Fraktion Ihnen empfiehlt, jene Minderheitsanträge zu unterstützen, die hier einen Zacken schneller vorangehen: Da muss man etwas die allgemeine Situation anschauen. Man hat das Gefühl, dass nach dem Nein zum CO2-Gesetz der Mut, im Klimaschutz vorwärtszumachen, hier drin und im Bundesrat bei einer Mehrheit vollständig abhandengekommen ist. Wir haben eine Dringlichkeit, wir haben die Klimaproblematik, und wir sind nicht auf Kurs. Es ist zu bedenken, dass dieser Entscheid sehr knapp war. Es wäre vielleicht schon anders herausgekommen, wenn statt an jenem Sonntag am letzten Sonntag abgestimmt worden wäre; Sie haben das Resultat in Bern mit mehr als 60 Prozent Zustimmung gesehen. Also schon mal das: Es war knapp, und es war kein grundsätzliches Nein zu mehr Klimaschutz.

Es ist klar: Ausschlaggebend waren schliesslich die zugegebenermassen hohen Abgaben beim Flugverkehr und Benzin. Das war der ausschlaggebende Punkt. Aber das war die Höhe, das waren die 12 Rappen - es waren nicht die 5 Rappen, die heute schon im Gesetz stehen.

Deshalb ist es unverständlich und enttäuschend, ja, es wirkt mutlos, wenn man sieht, was der Bundesrat jetzt vorschlägt. Die Massnahmen, die er vorschlägt, sind ja schon gut, aber sie reichen einfach nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Zudem werden auch nicht die richtigen Lehren aus dem Nein zum CO2-Gesetz gezogen. Wir sind immer noch das einzige Land, das sich freiwillig ein Korsett schnürt, nämlich dass jeder Rappen, der für den Klimaschutz ausgegeben wird, über eine Verbrauchsabgabe eingenommen werden muss. Wir sind das einzige Land, welches das macht. Alle anderen Staaten sagen: Klimaschutz ist eine Priorität, Investitionen müssen unterstützt werden, wir verwenden - im Sinne von Investitionsprogrammen - auch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt und unterstützen den Wechsel hin zu klimafreundlichen Technologien. Zu dieser Einsicht müssen wir auch in der Schweiz kommen. Auch in der Schweiz müssen wir aus diesem Korsett, alles über Verbrauchsabgaben finanzieren zu wollen, herauskommen; wir müssen es ablegen.

Wir brauchen ein Investitionsprogramm, das jene unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren: in den Wechsel von Erdöl- auf klimafreundliche Heizungen, in die Elektrifizierung des Verkehrs, in Fernwärmenetze. Hier braucht es Unterstützung, das müssen wir machen. Es braucht auch technische Vorschriften. Die technischen Vorschriften waren beim Nein zum CO2-Gesetz nicht gross bestritten. Es ist nicht so, dass wir hier ein Denkverbot haben. Aber wir müssen in Zukunft auch in gewissem Masse darüber sprechen, dass manche Abgaben massvoll erhöht werden müssen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die entsprechenden Minderheitsanträge zu unterstützen. Dies ist in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimaproblematik eine Chance, gerade hier einen Schritt weiterzugehen. Es sind alles Massnahmen, die für das Nein zur Totalrevision nicht ausschlaggebend waren. Von dem her ist es legitim, sie in die Vorlage aufzunehmen.

Geben Sie sich einen Ruck. Es geht schlussendlich um das Klima, um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere Verantwortung, auch nach einem Nein nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken, sondern rasch nach neuen Wegen zu suchen, um beim Klimaschutz vorwärtszumachen.