preparatory:AB 289930

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, Sie haben zum Zeitplan gesagt, dass es aufgrund eines allfälligen Referendums und einer Abstimmung August oder September werden könne. Wenn Sie das jetzt mit der Abstimmung zum CO2-Gesetz vergleichen: Damals fand die Schlussabstimmung im September statt, worauf die Abstimmung zum CO2-Gesetz letztendlich im Juni 2021 stattgefunden hat. Es könnte also sein - und das ist die Frage -, dass eine Abstimmung hierzu allenfalls erst Ende 2022 durchgeführt werden könnte. Es gibt ja eine Frist von drei Monaten für die Einreichung eines Referendums und weitere Fristen. (Zwischenruf des Präsidenten: Ich denke, die Frage ist gestellt, Herr Imark.) Ja, die Frage ist gestellt.