Heer Alfred · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Entwurf 2 der Vorlage 09.503, "Stempelabgaben auf dem Umsatz von inländischen Urkunden und auf der Zahlung von Lebensversicherungsprämien", im Rat zu sistieren und während der Sommersession 2022 zu behandeln.

Die Begründung ist wie folgt: Mit der OECD-Steuerreform soll der Besteuerungsanteil der Marktstaaten am Gewinn grösserer grenzüberschreitend tätiger Konzerne, die Säule 1, erhöht und sollen Mindestbesteuerungsregeln für internationale Konzerne, die Säule 2, eingeführt werden. Gemäss den publizierten Eckwerten sollen vom Anwendungsbereich der Säule 1 multinationale Unternehmen mit über 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 10 Prozent Gewinnmarge betroffen sein. Von der Säule 2 sollen multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betroffen sein. Den Ländern soll es jedoch freistehen, für die Hinzurechnungsbesteuerung einen tieferen Schwellenwert für multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in ihrem Land anzusetzen. Der Mindeststeuersatz soll auf 15 Prozent festgelegt werden. Vorgesehen ist auch ein Abzug auf der Grundlage des Personalaufwands und der Buchwerte von Sachvermögen.

Aktuell ist jedoch unklar, wie die definitive Ausgestaltung dieser Eckwerte aussehen wird. Zudem ist eine allfällige Zustimmung zur OECD-Steuerreform durch den US-Senat noch ausstehend; sie wird für Februar 2022 erwartet. Im Falle eines Scheiterns der Reform ist unklar, ob die EU ein eigenes Projekt lancieren wird.

In diesem Kontext der Unsicherheit sollen die endgültigen Entwicklungen des OECD-Steuerprojekts abgewartet sowie der Reformplan bezüglich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, der unter der Leitung des EFD steht und im ersten Quartal 2022 präsentiert werden wird, mit einbezogen werden. Deshalb sollte der Entwurf 2 der parlamentarischen Initiative 09.503 sistiert und während der Sommersession 2022 im Kontext der aktuellen Erkenntnisse über die besagte OECD-Reform im Rat behandelt werden.