Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ja, selbstverständlich, Herr Regazzi, Sie wissen es genau: Das öffentliche Beschaffungsrecht verlangt, dass der Bund ab und zu - wir haben diese Partnerschaft seit 2013 - auch wieder eine Ausschreibung macht, damit vielleicht auch andere Partner die Möglichkeit haben einzusteigen. Wenn wir das nicht tun und über Jahrzehnte hinweg immer mit den gleichen Partnern zusammenarbeiten würden, dann würden Sie plötzlich der Verwaltung vorwerfen, sie hätte sich einfach mit zwei Agenturen geeinigt.

Ich meine, 2013 ist jetzt immerhin acht Jahre her. Es ist ein sehr interessantes, aber auch lukratives Geschäft. Dagegen, dass man ab und zu wieder eine Ausschreibung macht und anderen auch die Chance gibt, können Sie, glaube ich, nichts haben. Sie sind ja auch für den Wettbewerb. Nur weil zwei Agenturen gute Arbeit leisten, wollen Sie ja jetzt nicht sagen, dass wir dann immer mit ihnen zusammenarbeiten werden und niemand anderes je die Möglichkeit haben soll, hier auch ins Geschäft zu kommen.

Noch einmal: Wir machen das, was ich jetzt gesagt habe. Die bestehenden Agenturen haben ja auch die Möglichkeit, sich wieder zu bewerben. Es ist nicht so, dass sie ausgeschlossen werden. Aber Wettbewerb muss man eben manchmal auch ertragen, und zwar nicht nur dann, wenn es die anderen betrifft.