Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wurden in den letzten Jahren tatsächlich gegenseitig arg strapaziert. Das ist nicht verwunderlich. Ich erlaube mir hier einen kurzen Rückblick: Im Dezember 2013 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen erteilt. Fünf Jahre später wurde das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommentierte es damals so, dass er das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat erachte. Nach weiteren zweieinhalb Jahren, nach Konsultationen bei Kommissionen, Verbänden, Parteien, Kantonen und mehrfachen Reisen nach Brüssel, sieht es dann doch ganz anders aus. Die Verhandlungen werden einseitig abgebrochen. Dass die EU darüber nicht in einen Sturm der Begeisterung ausgebrochen ist, das war zu erwarten. Zudem hat die EU bereits früh verschiedene Hauptverhandlungsdossiers zwischen der EU und der Schweiz mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens verknüpft.

Was ist also in den letzten bald zehn Jahren passiert? Nicht viel: Es gibt Blockaden und Baustellen, so weit das Auge reicht. Unser Verhältnis zur EU entspricht momentan einer blockierten Grossbaustelle. Gesundheitsabkommen: blockiert; bilaterales Landwirtschaftsabkommen: blockiert; Anpassung des Landverkehrsabkommens: blockiert; Stromabkommen: blockiert - die Hauptdossiers zwischen der Schweiz und der EU sind praktisch ausnahmslos blockiert.

Es gilt nun wirklich, weitere Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden. Wir brauchen zwingend Alternativen, wie wir das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichern und weiterentwickeln können. Die Freigabe der Kohäsionsmilliarde ist eine Bekräftigung unserer Verlässlichkeit. Damit können wir die Basis legen für die Fortführung des bilateralen Weges und für Fortschritte in verschiedenen Dossiers in der Zusammenarbeit mit der EU.

Die EU nennt ja die Kohäsionsmilliarde als Bedingung, um mit der Schweiz über eine Assoziierung an Horizon Europe zu verhandeln. Für unseren Forschungs- und Innovationsplatz - Sie haben es bereits gehört - ist das von zentraler Bedeutung. Schweizer Forschende und KMU sind aktuell von den bedeutendsten Teilen des EU-Forschungsprogramms ausgeschlossen. Der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz soll nicht weiter behindert werden; er leidet jetzt schon genug. Unsere Forscherinnen und Wissenschafter sollen weiterhin die Möglichkeit haben, in der Champions League mitzuspielen, vor allem aber auch, in der Schweiz zu bleiben und hier weiterforschen zu können. Die Verknüpfung der Kohäsionsmilliarde mit Horizon ist unschön, wir tun aber dennoch gut daran, sie zähneknirschend zu akzeptieren. Ob es uns passt oder nicht, die EU ist nicht nur unsere Nachbarin, sondern sie ist und bleibt auch unsere wichtigste Partnerin, vor allem unsere wichtigste Handelspartnerin. Die Freigabe der Kohäsionsmilliarde ist ja nicht eine rechtliche, sondern ganz klar eine politische Frage.

Es soll jetzt der EU nicht immer und überall einfach nachgegeben werden - das nicht. Es geht um einen ersten Schritt. Druck erzeugt Gegendruck, das bringt uns nicht weiter. Es ist wirklich höchste Zeit, das Verhältnis zur EU zu entspannen und wieder vernünftige Beziehungen aufzubauen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, ohne Wenn und Aber, ohne weitere Verknüpfungen und Kausalitäten, auch wenn ich selber gleichzeitig auch den Zugang der Schweiz zum Erasmus-Programm möchte. Ich habe aber die klare Erwartung, dass damit der Forschungsstandort Schweiz, unsere KMU und die Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive und Planungssicherheit erhalten.

Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es ist an der Zeit, dass wir nach acht Jahren auf dieser Grossbaustelle anfangen, das Fundament für eine künftige fruchtbare Zusammenarbeit mit der EU zu legen.