Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Wir sind fast am Ende dieser Session angelangt, und noch ein letztes Mal wird die Steuersenkungsmaschinerie angeworfen, die letztendlich den Service public Schritt für Schritt abbauen will. Wir haben in dieser Session bereits die Industriezölle abgeschafft - Kostenpunkt: 560 Millionen Franken. Wir haben die Verrechnungssteuer für Unternehmen abgeschafft - Kostenpunkt: 200 Millionen Franken. Und mit dieser Teilabschaffung der Stempelsteuer würden weitere 220 Millionen jährlich in der Bundeskasse fehlen. Die Abschaffung der Umsatzabgabe ist ein weiterer Schritt zur steuerlichen Entlastung der Versicherungs- und Finanzindustrie. Die bürgerliche Mehrheit ringt seit mehr als zwölf Jahren mit dieser parlamentarischen Initiative, weil sie genau weiss, dass eine solch massive Subventionierung der Finanzbranche materiell nicht gerechtfertigt und finanzpolitisch unverantwortbar ist.

Die Grünen unterstützen deshalb die Minderheit Müller Leo und werden nicht auf dieses Geschäft eintreten.

Die Abschaffung der Stempelabgabe ist unnötig, teuer und politisch nicht legitim. Um die Tragweite dieses Steuerabbaus zu kaschieren, wurde das Projekt in kleinere Etappen aufgeteilt. Aber diese Salamitaktik geht nicht auf. Das Referendum gegen den ersten Teil dieses Stempelsteuer-Abbauplans steht. Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden die millionenschweren Steuergeschenke an die Finanz- und Versicherungsbranche nicht gutheissen. Denn Steuerausfälle in dieser Grössenordnung können nicht einfach so kompensiert werden. Sie führen zwangsläufig zu [PAGE 2008] einer Erhöhung der Einkommenssteuern oder zu einem Abbau von staatlichen Leistungen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat - zum Beispiel für eine ambitionierte Klimapolitik. Mit Steuerausfällen von Hunderten von Millionen Franken pro Jahr bringen wir die dafür notwendigen Investitionen in Gefahr.

Der vollständige Abbau der Stempelsteuer ist sogar dem Bundesrat zu viel. Er spricht sich darum klar gegen diesen zweiten Abbauschritt aus und will die Umsatzabgabe auf inländischen Urkunden und auf Zahlungen von Lebensversicherungsprämien beibehalten.

Die letzten Wochen und wohl auch die Drohkulisse des Referendums haben offenbar gewirkt. Wir können wohl davon ausgehen, dass die starke Minderheit Müller Leo hier eine Mehrheit finden wird. Wir von der grünen Fraktion freuen uns über die Einsicht der Mehrheit dieses Rates. Aber wir werden uns durch dieses taktische Manöver nicht täuschen lassen. Die Salamitaktik geht weiter. Diese Woche haben wir im Rahmen der Verrechnungssteuerreform zwei weitere Tranchen der Stempelsteuer abgeschafft. Im neusten Bericht zum Steuerstandort Schweiz von Bundesrat Ueli Maurer wird die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer wieder prominent gefordert. Wir Grünen werden die milliardenschwere Subventionierung der Finanzindustrie deshalb weiterhin bekämpfen, hier im Rat und an der Urne.