Bezzola Duri · Nationalrat · 1999-12-06

Wortprotokoll

Ich versuche Ihnen nochmals kurz zu erklären, warum die Kommissionsmehrheit für die Erhöhung auf 130 Millionen Franken und gegen die beiden Minderheitsanträge ist, obwohl die beiden Kommissionssprecher als Vertreter einer Minderheit in unserem Land beide für die Minderheit II sind. Ich stehe zu dieser finanzpolitischen Sünde, werde aber auftragsgetreu im Namen der Mehrheit der Kommission sprechen.

Die Kommissionsmehrheit will also dem Beschluss des Ständerates folgen; der Rahmenkredit soll gegenüber dem Entwurf des Bundesrates auf 130 Millionen Franken erhöht werden. Frau Bundespräsidentin Dreifuss hat ja vorhin erklärt, dass der Bundesrat ebenfalls diesen 130 Millionen zustimmen wird. Warum diese 2 Millionen mehr? Sie sollen es der Pro Helvetia ermöglichen, die von der Deza initiierten "Kulturantennen" in den vier Ländern Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn weiterzuführen. Die Kommissionsmehrheit ist dem Ständerat gefolgt - nicht ohne die Stirn zu runzeln über die Art und Weise, wie die Deza als Initiantin der "Kulturantennen" im Osten das Projekt verschoben bzw. weitergereicht hat.

Die Deza baut zwar Projekte auf, ohne aber eine Zukunftsstrategie zu haben. Natürlich drängt sich die Pro Helvetia als Partnerin gerade auf, um Kulturprojekte weiterzuführen. Für zusätzliche Aufgaben muss man aber auch bereit sein, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, und das will die Mehrheit der Kommission tun. Für sie leisten die "Kulturantennen" einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftspolitischen Stabilisierungsprozess in den erwähnten Staaten. Wenn wir die Mittel nicht sprechen, zwingen wir die Pro Helvetia zum Übungsabbruch, obwohl der Schwarze Peter von der Deza kommt.

Zur Minderheit I (Föhn): Sie will bei den 128 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates bleiben, also beim früheren Entscheid des Bundesrates. Die Minderheit I ist der Meinung, dass die Pro Helvetia hinsichtlich ihrer kulturellen Aktivitäten Prioritäten setzen muss - Herr Föhn hat das erklärt - und sich bei der Zusammenstellung ihres Portefeuilles nach den vorhandenen Mitteln richten, d. h. sich nach der Decke strecken muss. Aufbauarbeit in den Ostländern gehört aus der Sicht der Minderheit I nicht zum Mandat der Pro Helvetia und bedarf deshalb auch keiner zusätzlichen Mittel.

Zur Minderheit II (Müller-Hemmi): Die Minderheit II stellt die Bedeutung der "Kulturantennen" nicht in Frage. Sie möchte der Pro Helvetia zusätzlich Luft verschaffen und beantragt eine Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für die Verstärkung des nationalen Zusammenhaltes um 2 Millionen auf 4,5 Millionen Franken.

Angesichts der Herausforderungen, mit denen die Schweiz konfrontiert ist, will die Minderheit II sicherstellen, dass die Förderung der kulturellen Verständigung und des Kulturaustausches innerhalb der Schweiz kein Lippenbekenntnis bleibt. Der Schritt des Ständerates war auslandorientiert; aus der Sicht der Minderheit II soll der Nationalrat nun ein Zeichen nach innen setzen. Politik und Wirtschaft polarisieren unser Land wie nie zuvor. Übrig bleibt die Kultur als verbindendes Element, und übrig bleibt die Frage, was uns die Kultur wert ist und was wir sie uns kosten lassen wollen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und 130 Millionen Franken zu sprechen, und bittet Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.