Baumann Stephanie · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Es gibt - wie überall - auch unter den Ärzten schwarze Schafe. Das sind diejenigen, die im Interesse des Eigenwohls mehr tun, als für das Wohl ihrer Patienten und Patientinnen nötig wäre - zu viele Untersuchungen, Laboraufträge, Röntgen, Nachkontrollen, Medikamente usw. Sie unternehmen einfach alles, was noch zusätzlich verrechnet werden kann und anschliessend natürlich auch die Grundversicherung belastet.

Den Krankenkassen wurde in den vergangenen Jahren immer der Vorwurf gemacht, dass sie ihre Aufgabe nicht richtig wahrnehmen und gegen diese "Ausreisser" nichts unternehmen würden. Nun wollten die Krankenversicherungen bei dieser Revision gleich ins andere Extrem fallen und frei auswählen können, mit welchen Ärzten sie einen Vertrag abschliessen. Das wurde ja, wie Sie wissen, gestern zu Recht abgelehnt. Es hätte natürlich hier wie immer einen Mittelweg gegeben, nämlich den SP-Vorschlag, den Hebel zuerst einmal dort anzusetzen, wo ganz speziell hohe Kosten anfallen, nämlich bei den Spezialisten. Das haben Sie aber abgelehnt.

Die Minderheit Suter stellt hier einen Antrag, mit dem die Ärzte - besser als heute - gezwungen werden könnten, ihre Leistungen wirtschaftlich zu erbringen. Der Antrag stellt in diesem Bereich klare Regeln auf. Er sagt, wie die Überarztung ermittelt werden kann; er sagt, wann ein Arzt verwarnt werden kann und wann er davon ausgeschlossen werden kann, zulasten der sozialen Krankenversicherung weiterzuwirken. Die Kassen haben ja, wie gesagt, ihre Untätigkeit bisher immer verteidigt, indem sie beklagt haben, sie hätten kaum Möglichkeiten, schwarze Schafe auszuschliessen, weil die Verfahren viel zu schwerfällig seien, viel zu lange dauern würden, unsicher und zu aufwendig und am Schluss nur ganz, ganz selten von Erfolg gekrönt seien. Also verbessern wir doch einfach das Ausschlussverfahren und geben den Kassen damit ein wirkungsvolles Instrument, womit sie bei Überarztung eingreifen können. Wenn es auch den Ärzten selber tatsächlich Ernst ist mit ihrer Beteuerung, die wir immer wieder lesen können, dass sie nämlich die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen selber auch nicht schätzen und nicht mehr dulden möchten, begrüssen sicher auch die Ärzte einen solchen Artikel, wie ihn die Minderheit Suter beantragt.

Der Antrag Gutzwiller, den Herr Gutzwiller jetzt dann gleich begründen wird, ist sicher eine Reaktion auf den Minderheitsantrag Suter. Er ist aus der Einsicht erwachsen, dass man bei Überarztung tatsächlich mehr als heute unternehmen sollte. Aber ich fürchte sehr, dass die Umschreibung im Antrag Gutzwiller viel zu vage ist und dass dieser Artikel damit wieder nur reine Deklamation bleiben würde.

Wenn es uns also Ernst ist mit der Forderung, die schwarzen Schafe vom "Futtertrog" der Grundversicherung, der sozialen Krankenversicherung, fernzuhalten, dann müssen wir uns jetzt für den Minderheitsantrag Suter entscheiden.