Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ein funktionierendes System der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen ist für das Vertrauen in den Geschäftsverkehr wesentlich und gehört damit zu den Voraussetzungen, die für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz von Bedeutung sind. Das geltende Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat sich zwar ausserordentlich bewährt, bezüglich einzelner Fragen besteht jedoch Reformbedarf. Dies ist vor allem im Bereich der missbräuchlichen Konkurse der Fall. Bei der Ausgestaltung der Reformen muss aber verhindert werden, dass die Wirtschaftsfreiheit und das Unternehmertum zu sehr eingeschränkt werden und, im Widerspruch zur ursprünglichen Absicht der Revision, dadurch der Wirtschaftsstandort Schweiz selbst unnötig belastet wird. Die Vorlage hat daher richtigerweise zum Ziel, mit einzelnen, gezielten Anpassungen die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sie eine maximale Wirkung im Kampf gegen missbräuchliche Konkurse erzielen.

Bei dieser Revision geht es also explizit um die Bekämpfung der Konkursreiterei, was rund 1 Prozent aller Konkurse betrifft. Es geht nicht darum, generell Konkurse zu verhindern, die sich, zum Beispiel aufgrund unternehmerischer Gegebenheiten, halt manchmal leider ergeben. Genau dieses Ziel dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Es kann deshalb nicht sein, dass man Massnahmen ergreift, welche komplett an diesem Ziel vorbeischiessen. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die Minderheitsanträge, welche im Revisionsrecht bei der eingeschränkten Revision eingreifen und Verschärfungen vornehmen wollen. Ich werde in der Detailberatung konkreter darauf eingehen.

Wir werden auf jeden Fall beantragen, dort der Kommissionsmehrheit zu folgen, und sowohl die völlig unverhältnismässige periodische Neuanmeldung des Opting-out wie auch ein Verbot des Opting-out innerhalb der ersten zwei Jahre ablehnen. Der grundsätzliche Reformbedarf ist aber gegeben und das Grundkonzept der Vorlage zu begrüssen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.