Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit I will die SP-Fraktion den Systemwechsel zur einkommensabhängigen Prämie ermöglichen. In dieser KVG-Revision ist von den wahren Problemen der prämiengeplagten Bevölkerung nicht oft die Rede: alle Jahre wieder Prämienerhöhungen zwischen 5 und 10 Prozent. Die Bevölkerung empfindet die Prämienlast als erdrückender als die Steuerlast. Betroffen ist auch der Mittelstand, der die Zusatzversicherungen im grossen Stil auflöst. Familien mit zwei Kindern zahlen durchschnittlich zwischen 500 und 1000 Franken an Prämien - je nach Kanton. Wenn sie bei teuren Kassen versichert sind und einen Kassenwechsel nicht wagen, bezahlen sie wesentlich mehr.

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung kommt heute in den Genuss einer Prämienverbilligung. Es gibt eine gigantische Subventionsbürokratie mit 26 verschiedenen Verteilungsmodellen. Jeder Vierte ist also Subventionsempfänger, Bittsteller beim Staat. Da müsste die staatsverdrossene SVP eigentlich aufschreien. Sie tut es aber nicht. Die bürgerliche Ratsmehrheit verteidigt das bestehende System auf Biegen und Brechen, obwohl nach einer Umfrage mittlerweile 62 Prozent der Bevölkerung einkommensabhängige Prämien wollen.

Deshalb verbreitet die Initiative der SP Schweiz, die einkommens- und vermögensabhängige Prämien will, auch Angst und Schrecken; deshalb hat die Mehrheit des Ständerates ja sogar versucht, den Termin der Abstimmung über unsere Volksinitiative zu manipulieren oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Dies ist die Stunde der Wahrheit. Ich habe Ihnen einen moderaten Systemwechsel zu einkommensabhängigen Prämien vorzuschlagen. Es ist nicht so, dass die Einkommens- und Vermögensgrenzen schon festgehalten sind, wie unserer Initiative häufig vorgeworfen wird. Wir wollen diese Kompetenz dem - bürgerlich dominierten - Bundesrat geben. Er soll die entsprechenden Einkommensgrenzen festlegen. Damit können Sie auch nicht mehr mit dem Argument kommen, die Mehrwertsteuer sei mit der Erhöhung der Fiskalquote ein entscheidendes Hindernis für diesen Antrag, sondern Sie müssen sich heute einfach entscheiden, ob Sie dieses Modell, diesen Systemwechsel hin zu einer einkommensabhängigen Prämie, tatsächlich einführen wollen. Sie haben Gelegenheit, sich dazu zu bekennen, ob Sie zu einem System wechseln wollen, bei dem die Verkäuferin mit 3000 Franken Einkommen nicht mehr gleich viel Prämien zahlt wie der Millionär im gleichen Kanton, oder ob Sie bei dieser sozialen Ungleichheit mit einer Abhängigkeit breiter Bevölkerungskreise von einer gigantischen Subventionsbürokratie bleiben wollen.

Ich denke, Sie sollten auch hier zur Kenntnis nehmen, dass wir mit diesem sozial hochgradig unsensiblen Finanzierungssystem einzigartig in Europa dastehen. Überall sonst in Europa haben wir Systeme, die einen wesentlichen Teil der Gesundheitskosten entweder über Arbeitgeberbeiträge oder über Steuern finanzieren.

Ich bitte Sie deshalb, hier dieses Bekenntnis zur Einkommensabhängigkeit der Prämie abzulegen. Sie vergeben sich in Bezug auf die konkreten Einkommensgrenzen gar nichts, aber Sie müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob Sie eine sozialverträglichere Finanzierung der Krankenversicherung wollen oder nicht.