preparatory:AB 29017

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei den Artikeln 61ff. die Mehrheit zu unterstützen.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Nachteile der Kopfprämie abgedeckt sind. Sie sind abgedeckt, indem wir gezielt Prämienverbilligungen verlangen. Wir setzen also die Mittel bewusst und gezielt dort ein, wo es darum geht, diejenigen Menschen, die tatsächlich Probleme mit der Bezahlung der Krankenversicherungsprämien haben, zu entlasten.

Es ist eine Tatsache, dass die Krankenversicherungsprämien immer mehr Familienbudgets über alle Massen belasten. Das bestreiten wir nicht. Wir sind aber ebenfalls der Meinung, dass diese Belastung nicht gedämpft werden kann, indem wir signalisieren, es sei jetzt der unendliche Geldtopf geöffnet; aber vor allem das ist der Fall, wenn wir das Prämiensystem ändern.

Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich etwas gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen tun muss. Das haben wir seit dem Beginn unserer Beratung dieser Gesetzesrevision leider nicht getan. Wir sprechen jetzt also nur darüber, wie wir die stetig steigenden Kosten finanzieren können - so, wie wir das seit gestern beschlossen haben -, wie wir die Prämien diesbezüglich sozialer ausgestalten könnten. Der Antrag der Minderheit I ist für die SVP-Fraktion keine Lösung. Wir müssen tatsächlich dort ansetzen, wo die Prämien ihren Ursprung haben, nämlich bei den Kosten im Gesundheitswesen.

Im Übrigen haben wir Beispiele aus dem nahen Ausland, die ganz klar aufzeigen, dass die einkommensabhängigen oder einkommens- und vermögensabhängigen Prämien absolut nichts bewirken werden, wenn wir nachhaltig etwas tun wollen. Es ist so, dass in einer ersten Phase wohl ein gewisser dämpfender Effekt erreicht wird, anschliessend erhöhen sich aber die Prämienbeiträge wieder laufend. Ich gestatte mir, hier nochmals das Beispiel zu nennen, das ich schon bei der Eintretensdebatte ausgeführt habe. Die Beiträge für Krankenversicherungsprämien in Deutschland sind mittlerweile auf über 15 Einkommensprozente angestiegen; ein weiterer Anstieg ist in Sicht. Als Beispiel: Für einen Vierpersonenhaushalt, in dem beide Elternteile arbeiten - ich bin hier einmal von 7000 Franken Monatseinkommen ausgegangen -, würde dies bedeuten, dass die Prämien für diese vierköpfige Familie allein für die Grundversicherung, nicht für die Zusatzversicherung, nach gegenwärtigem Belastungsmuster in Deutschland in der Höhe von 1050 Franken lägen. Rechnen Sie sich selber aus, wie das in unserem Land aussehen würde.

Ich beantrage Ihnen also im Namen der SVP-Fraktion, hier die Mehrheit zu unterstützen.