Cavalli Franco · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I (Gross Jost) ist unsere Grussbotschaft an den neuen Departementsvorsteher. Wir wissen, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer einkommensabhängige Prämien will, das zeigen alle Umfragen ganz klar. Auch Herr Couchepin will "abhängige" Prämien, aber er will alters- und krankheitsabhängige Prämien: Ältere und kranke Leute sollen mehr zahlen. Wir freuen uns auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen, vor allem nachdem seit "Viktors Spätprogramm" von gestern Abend klar geworden ist, dass er nicht so gut reden kann; wir haben deshalb wirklich keine Angst vor diesen Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen. Spass beiseite - das Problem ist sehr ernst!

Alles zeigt, dass die Prämien die Leute in unserem Land mehr plagen als die Steuern. Die Prämien sind heute die grösste Plage für die Leute in unserem Land. Herr Borer, es gibt heute in unserem Land viele Leute, die viel mehr als 15 Prozent ihres Einkommens zur Bezahlung ihrer Prämien aufbringen müssen. Wenn heute vor allem Familien mit mittleren Einkommen so viel zahlen müssen, ist das nur deshalb so, weil bei uns die 20 Prozent reichsten Schweizer viel weniger - fünf-, zehn-, zwanzigmal weniger - zahlen, als sie im Ausland zahlen müssten. Bei uns zahlen die Reichen viel zu wenig, dutzendmal weniger als im Ausland, und deswegen müssen Familien mit mittleren Einkommen bluten. Das will die SVP unterstützen - eine Politik gegen die Familien mit mittleren Einkommen -; Herr Borer, Sie sollten sich deswegen schämen!

Folgendes ist ganz klar - das hat sogar die "Financial Times" geschrieben -: Wenn man nicht eine Medizin für die Armen und eine Medizin für die Reichen will - aber Sie wollen ja nicht nur eine Zweiteilung, sondern eine Dreiteilung der Medizin, eine Dreiteilung, wie es sie früher bei den SBB-Wagen gab -, muss man das Gesundheitswesen mit einem steuerähnlichen oder einkommensabhängigen System finanzieren. Anders geht es nicht! Ansonsten muss man eben eine Medizin mit zwei Geschwindigkeiten akzeptieren: eine für die Reichen und eine andere für die Armen. Es gibt keine andere Möglichkeit, etwas anderes wurde nirgends auf dieser Welt erfunden. Wenn Sie nicht wollen, dass wir in der Schweiz in diese Richtung gehen, müssen Sie in diesem Sinne die einkommensabhängigen Prämien akzeptieren.