Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, hier nicht einzutreten bzw. der Minderheit Nidegger zu folgen. Warum? Es ist nicht so, dass die SVP keinen Reformbedarf sieht. Aber wenn Sie den Fraktionssprecherinnen und -sprechern jetzt genau zugehört haben, wissen Sie, dass es offensichtlich einen ganzen Strauss von Mängeln gibt. Es ist auch gesagt worden, es dauere jetzt schon zehn Jahre. Ja, es dauert zehn Jahre, aber warum? Weil Lösungen eben schwierig sind, das hat Herr Kollege Bregy gesagt, nach unserer Meinung aber auch deshalb, weil eben keine genügenden Daten vorhanden sind. Wenn wir gezielt Missbrauch bekämpfen wollen, brauchen wir andere, bessere Daten. Sonst können wir es nicht. Das haben hier vorne bis jetzt ja alle betont: Wenn wir gezielt Missbrauch bekämpfen wollen, brauchen wir eine andere Datenbasis! Das ist der Grund, weshalb die SVP sagt: Eine solche Reform bringt nichts, weil wir die Daten nicht kennen. Wir haben schlichtweg keine Daten, und jetzt machen wir eine Reform und wissen nicht, was mit dieser Reform dann herauskommt.

Es darf nicht sein, dass dieser Strauss von Massnahmen zulasten der Handelsregisterämter oder zulasten der unbescholtenen Unternehmen geht. Das darf es nicht sein, wenn alle in diesem Saal der Meinung sind, man müsse gezielt Missbrauch verhindern. Das ist nach Ansicht der SVP der falsche Ansatz.

Nach unserer Meinung ist hier der falsche Ort, um das Revisionsrecht irgendwie zu ändern, schlichtweg der falsche Ort. Wenn wir der Meinung sind, das Revisionsrecht sei zu revidieren, dann müssen wir das in einem anderen Rahmen machen, aber sicher nicht hier bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Konkurse; das ist der falsche Ort!

Wir wollen auch keine Bürokratie zwischen Unternehmen und Handelsregisterämtern - für das Handelsregisteramt, für die unbescholtenen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Das kann passieren. Ich sage nicht, es passiert, aber es gibt genügend Ansatzpunkte - sie sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt worden -, dass wir hier ein Bürokratiemonster zulasten von unbescholtenen Unternehmerinnen und Unternehmern schaffen. Diese Gefahr besteht, und das müssten wir, wenn Sie eintreten, eben dann korrigieren, im Rahmen der Minderheitsanträge, denen zu folgen ich Ihnen beantrage.

Ich sage es nochmals: Wir können doch hier nicht einfach eine Vorlage angehen, indem wir sagen, es sei dringend und es gebe Handlungsbedarf, während wir keine Daten haben. Ohne Daten oder ohne bessere Daten können wir nicht so gezielt vorgehen und Missbräuche verhindern, wie Sie das meinen.

Deshalb lehnen wir diese Art von Vorlage ab. Das Thema muss weiter auf dem Tisch bleiben. Aber da müssen wir der Verwaltung entsprechend den Auftrag geben, bessere Daten zu eruieren, damit wir nachher gezielt Missbräuche verhindern können.