Müller Damian · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Sie haben heute Vormittag bereits ausführlich über das institutionelle Rahmenabkommen gesprochen, über die Kohäsionsmilliarde, über unsere Beziehungen zu Europa. Ich kann es kurz machen: Im einen Teil spreche ich formell zu den beiden Motionen, im anderen Teil gehe ich inhaltlich auf sie ein.

Nun aber zum Formellen: Zum Thema "Institutionelles Abkommen", kurz Insta, sind jetzt diese beiden Motionen traktandiert. Wie Sie wissen, hat die Mehrheit des Ständerates am 17. September des vergangenen Jahres beide Motionen der APK-S zur Vorprüfung zugewiesen.

Die Motion Salzmann verlangt vom Bundesrat, das Insta nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion (20.3986) wurde im Nationalrat am 16. Dezember 2020 mit 142 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Die Motion Germann verlangt vom Bundesrat, sicherzustellen, dass die von ihm angefragten Klärungen zum Insta verbindlich im Vertragstext festgehalten werden. Der Bundesrat beantragt auch diese Motion zur Ablehnung. Auch hier gibt es eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion, die bereits am 16. Dezember des letzten Jahres im Nationalrat behandelt wurde. Der Nationalrat hat auch diese Motion damals mit 111 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt.

Am 26. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat bekanntlich entschieden, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen mit der EU zu beenden. Trotz beidseitigem grossem Engagement in den Nachverhandlungen zu den notwendigen Klärungen war es nicht möglich, zufriedenstellende Lösungen für die Schweiz zu finden. Die Kommission hielt fest, dass mit dem Beschluss der Nichtunterzeichnung des Insta beide Motionen gegenstandslos sind. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2021 im Kanton Luzern nach ausführlicher Debatte mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Ablehnung der Motion Salzmann zu beantragen. Dann haben wir in der Kommission ebenfalls mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, auch die Ablehnung der Motion Germann zu beantragen.

Dies ist die Ausgangslage. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.