Bellaïche Judith · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich habe es bereits beim Eintreten gesagt: Eine gesetzgeberische Intervention muss sowohl gezielt als auch zielführend sein. Eine zweijährliche Pflicht zur Beantragung des Opting-out ist weder das eine noch das andere. Die Handelsregisterämter sind nicht dazu bestimmt und verfügen auch nicht über die Ressourcen, Hunderttausende Jahresrechnungen auf einen allfälligen Missbrauch hin zu prüfen. Wir wehren uns gegen diese Pflicht ebenso wie gegen die Idee, das Opting-out bei Jungunternehmen zu verbieten. Unsere Start-ups haben schon genug damit zu tun, die bürokratischen Hemmnisse in der Schweiz zu überwinden. Da müssen wir ihnen nicht noch die wenigen bestehenden praktischen Vereinfachungen vorenthalten.

Ich erinnere Sie daran, dass die Schweiz betreffend Doing-Business-Index oder Starting-a-Business-Index zuverlässig die hintersten Ränge weltweit besetzt. Unsere Ambition müsste es sein, uns zu verbessern und die Situation nicht zu verschlimmern. Wir werden deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit respektive den Entwurf des Bundesrates unterstützen, möchten aber einen sehr wichtigen Punkt zu Protokoll bringen: Mit dem Begriff "künftig" wollen wir das rückwirkende Opting-out grundsätzlich verhindern, was richtig und nachvollziehbar ist. Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, dass ein Opting-out im Gründungsjahr weiterhin möglich sein soll, denn bei der Gründung eines Unternehmens entstehen unmittelbare Kosten für das Unternehmen, und dies teilweise, bevor das Opting-out beantragt werden kann. Es ginge nicht an, die Bestimmung dahingehend zu interpretieren, dass ein Opting-out im Gründungsjahr als rückwirkend einzustufen wäre. Darüber besteht ein Konsens innerhalb der Kommissionsmehrheit.

Aus Effizienzgründen möchte ich zusammenfassen, dass wir bei den übrigen Bestimmungen der Mehrheit folgen werden.