Germann Hannes · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Wie es der Kommissionssprecher zu Recht ausgeführt hat, sind die Motionen im Jahr 2020, also im letzten Jahr, eingereicht worden. Wir hätten eigentlich längst über die Vorstösse befinden und damit dem Bundesrat klare Signale geben können. Das Parlament hat sich indes mit der Zuweisung an die Kommission für eine vertiefte Prüfung ausgesprochen, was ja immer auch eine gute Lösung sein kann.

Bei der vorherigen Beratung zur Kohäsionsmilliarde hat die überwältigende Mehrheit der Sprechenden den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen bedauert, ja kritisiert. "Blockiert, blockiert, blockiert", hat Frau Kollegin Gmür-Schönenberger ausgeführt und eine Aufzählung gemacht, welche Dossiers alle blockiert sind, die weit über drei hinausging. Oder Kollege Würth hat in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen zu Recht betont: "Dieses Junktim müssen wir aufbrechen." Umso bedauerlicher ist es, dass die Vorstösse erst heute, am Ende der Herbstsession 2021, traktandiert sind. Mit diesem zögerlichen Vorgehen hat sich das Parlament in der wohl zentralsten aussenpolitischen Frage selbst aus dem Rennen genommen, wie damals in der Frühjahrssession 2020 mit dem voreiligen Abbruch der Session wegen Corona. Selbst verschuldete Handlungsunfähigkeit ist aber nicht eben ein Qualitätsmerkmal eines starken und selbstbewussten Parlamentes, das wir ja sein wollen und auch sind. Ich hoffe, Sie mögen mir diese leise Kritik nachsehen.

Nun zu meiner Motion und gleich auch zu jener von Kollege Salzmann: Der Bundesrat hat im Sinne meiner Motion mit der EU verhandelt und sich bemüht, die offenen Fragen vor der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens zu klären. Klarheit zu schaffen, bevor man einen weitreichenden Vertrag unterzeichnet, ist eine Selbstverständlichkeit für jeden Einzelnen und erst recht für den Bundesrat. Dass der Bundesrat zu keiner Lösung gekommen ist, liegt wohl auch an der dogmatischen Sturheit und Arroganz der Brüsseler Zentralbürokratie. Entschuldigen Sie diesen Klartext, aber es muss mal gesagt werden. Als der Bundesrat die Ausweglosigkeit realisiert hat, hat er die Verhandlungen abgebrochen, wie von der Motion Salzmann gefordert. [PAGE 1064]

Aus meiner Sicht hat unsere Regierung am 26. Mai mit dem Abbruch der Verhandlungen die Notbremse gezogen. Das war vielleicht etwas undiplomatisch, aber der Bundesrat hat damit die Grundlage geschaffen, um endlich aus der Sackgasse des Insta herauszukommen oder eben, wie Herr Würth gesagt hat, das Junktim aufzubrechen.

Mit diesem Entscheid des Bundesrates sind sowohl meine Motion, weil nicht mehr erfüllbar, als auch die Motion Salzmann, weil erfüllt, obsolet geworden. In dieser Einschätzung stimme ich mit der APK-S bzw. den Ausführungen von deren Präsidenten überein.

In diesem Sinne ziehe ich meine Motion wie auch - im Einverständnis mit Kollege Salzmann - die Motion Salzmann zurück.