Marti Samira · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Im Jahr 2019 waren laut UNHCR global über 20 Millionen anerkannte Flüchtlinge auf der Flucht. Der allergrösste Teil von ihnen flüchtet in Drittstaaten in ihrer Region und verbringt dort voraussichtlich das gesamte Leben. Auf der Suche nach einem neuen Zuhause und einer neuen Perspektive schaffen nur wenige von ihnen den weiten Weg nach Europa. Allein im Jahr 2019 sind mindestens 1900 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Einmal in Europa angekommen, findet das Grauen kein Ende. Insbesondere die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind in Sachen Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Integration absolut katastrophal. Viele Flüchtlinge warten seit Jahren auf ein rechtsstaatlich faires Asylverfahren, während ihre Kinder im Schlaf von Ratten angefressen werden. Die Suizidrate ist hoch, die Kriminalität steigt an, und die griechische Regierung macht Lager, die eigentlich zum Schutz der Menschen gedacht waren, immer mehr zu Gefängnissen.

Dieses Grauen an den Grenzen Europas muss endlich ein Ende finden. Der griechische Staat ist nicht in der Lage und vielleicht auch nicht gewillt, diese Situation zu verbessern. Viele europäische Länder, darunter auch die Schweiz, beteiligen sich an sogenannten Relocation-Programmen. Doch ich bin der Meinung, die Schweiz kann mehr tun. Aufgrund unserer geografischen Lage im Herzen Europas profitieren wir in hohem Mass vom Dublin-System, und die Anzahl Asylgesuche ist in den letzten Jahren gesunken. Meine Motion fordert deshalb, dass die Schweiz eine substanziellere Anzahl von Geflüchteten aufnimmt, um den Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gewährleisten. Damit würde die Schweiz ein starkes Zeichen für unseren Rechtsstaat setzen und vor allem auch an die anderen europäischen Staaten senden und die dringend notwendige Reform des Dublin-Systems voranbringen.

Im Übrigen wird diese Forderung auch von vielen Gemeinden und Städten unterstützt. Sie haben den Bund bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, mehr Menschen mit Rechtsanspruch auf Asyl nach nationaler Gesetzgebung in die Schweiz zu holen und ihnen hier ein neues Zuhause zu bieten.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, meine Motion zu unterstützen.