Dittli Josef · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich bin ja auch in der Kommission und habe gesehen, dass ein definitives Überführen des vereinfachten Verfahrens für die Voranmeldung und des summarischen Verfahrens für die Abrechnung zu weit führen würde. Zu dieser Haltung stehe ich auch ganz klar.

Der Bundesrat hat ja eigentlich während der Covid-Zeit sehr massvoll mit diesen Verfahren gearbeitet und deren Anwendung möglich gemacht. Nur ist es jetzt so, dass per Ende September - also morgen - diese Möglichkeiten auslaufen. Das heisst, der Bundesrat hat sich noch nicht geäussert, ob er diese Massnahme bis Ende Jahr oder noch länger verlängert. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, wenn Sie irgendetwas zur Stossrichtung sagen könnten.

Ich weiss, ich kann nicht verlangen, dass wir im Parlament die Bundesratsentscheide vorab hören, aber es ist natürlich schon so, dass es immer noch Branchen gibt, in denen die Betriebe nicht aus dieser ganzen Krise heraus sind, angefangen von den Gastrobetrieben bis hin zu den Luftfahrtbetrieben mit allem Drum und Dran. Dort, das weiss ich aus verschiedenen Kontakten, wären diese Betriebe nach wie vor sehr interessiert, dass das vereinfachte Verfahren für die Anmeldung und das summarische Verfahren für die Abrechnung noch einmal einige Monate beibehalten werden könnten.

Es ist mir auch klar: Die Philosophie muss sein, wieder zurück zum Normalzustand zu kommen. Aber wenn es halt doch noch Bereiche gibt, die von der Krise zutiefst betroffen sind und hier ein Problem haben, wäre es aus meiner Sicht angebracht, wenn der Bundesrat in diesen Bereichen noch einmal eine Verlängerung beschliessen würde. Was hingegen die Motion mit der Forderung nach einem definitiven Überführen betrifft, bin ich klar der Auffassung, dass das zu weit geht.

Ich werde die Motion also ablehnen. Aber ich wäre noch froh, Herr Bundespräsident, wenn Sie irgendetwas zur Lage mit diesen beiden Verfahren sagen könnten, ob die Massnahme nicht trotzdem noch befristet irgendwie weitergeführt werden könnte.