Pult Jon · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Wenn Sie diesen Artikel des Enteignungsgesetzes von 1930 - ich habe ihn auch ausgedruckt und vor mir - genau lesen, dann sehen Sie, wie Sie zitiert haben, dass das Enteignungsrecht für Werke geltend gemacht werden kann, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind. Nun, wir anerkennen jetzt bei Cargo sous terrain durch dieses Bundesgesetz das Interesse. Das schliesst aber leider nicht aus, dass es einen Interessenkonflikt in der Auslegung geben kann, [PAGE 2050] beispielsweise zwischen dem Interesse, das Cargo sous terrain dank diesem Gesetz hat, das wir beschliessen werden, und dem Interesse von SBB Cargo oder der Post. Es ist letztlich[NB]eine[NB]Ermessensfrage, wo das Interesse im Konfliktfall genau liegt.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass wir hier einen Vorrang für die Unternehmungen des Bundes einführen müssen. Denn für diese Unternehmungen sind wir verantwortlich. Wir geben ihnen den Auftrag, wir geben ihnen die Mittel, wir steuern sie letztlich politisch. Da wäre es aus Sicht der Mehrheit ein bisschen ein Schildbürgerstreich, wenn wir die Gesetzgebung nicht so ausgestalten, dass es klipp und klar ist, dass es im Konfliktfall eine politische Entscheidung des Bundesrates braucht, bei der die bundesnahen Unternehmungen Vorrang haben.