Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Eintreten und auch zur Minderheit I (Storni).

Der regionale Personenverkehr ist das Herzstück des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Er ist ein langjähriges, bewährtes Erfolgsmodell. In Form der gemeinsamen Aufgabe von Bund und Kantonen stellen die zahlreichen Transportunternehmungen und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Regionen des Landes einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr sicher, und dies nicht nur in den dicht bevölkerten Landesteilen, sondern eben in allen Landesteilen. Diesem Erfolgsmodell müssen wir Sorge tragen. Die breit verästelten Zubringerlinien und der dichte Taktfahrplan sind, wir wissen es, das Erfolgsmodell, um das wir international beneidet werden, und diesem Erfolgsmodell müssen wir, wie gesagt, Sorge tragen.

Die Optimierungen in diesem dichten System sind entsprechend zeitaufwendig und komplex. Die SP begrüsst, dass der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 4,35 Milliarden Franken veranschlagt hat, der die Kostenbeteiligung des Bundes am regionalen Personenverkehr für die Jahre 2022 bis 2025 decken soll. Tatsache ist jedoch, dass die Corona-Pandemie eine grosse Unsicherheit in Bezug auf die Ertragsausfälle und die geplanten Ausbauten mit sich bringt. Die hohen Ertragsausfälle belasten die Transportunternehmen und die Besteller massiv.

Die SP-Fraktion bedauert, dass das Bundesamt für Verkehr zurzeit offenlässt, ob es sich 2022/23 finanziell an den bereits geplanten Angebotsausbauten beteiligen kann. Hier brauchen die Transportunternehmen Verlässlichkeit. Der regionale Personenverkehr und der eigenwirtschaftlich betriebene Fernverkehr bilden zusammen die Basis für den gut funktionierenden Service public, die Grundversorgung für unsere Bevölkerung im öffentlichen Verkehr. Deshalb unterstützt die SP die Minderheit I (Storni), welche den Verpflichtungskredit jährlich real um 2 Prozent erhöhen will. Diese Erhöhung ist kein Luxus, sondern entspricht der realen Bedarfsanalyse durch das Bundesamt für Verkehr. Leider hat der Bundesrat bereits Senkungen gegenüber der erstellten Bedarfsanalyse vorgenommen.

Für die SP-Fraktion ist es ein zentrales umweltpolitisches Anliegen, dass die Umstellung auf die E-Mobilität und alternative Antriebe im öffentlichen Busverkehr zügig vorangetrieben werden. Weil die nicht fossilen Fahrzeuge und deren Infrastruktur aktuell deutlich teurer als Dieselbusse sind, wird das im regionalen Personenverkehr und im Ortsverkehr bis 2034 zu hohen Mehrkosten führen.

Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie die SP-Fraktion Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr und den Übergang zu den Elektrobussen sicher wollen, stimmen Sie der Minderheit I (Storni) zu, lehnen die Minderheit II (Tuena) und die Minderheit Tuena ab und stimmen schlussendlich auch dem ganzen Bundesbeschluss zu.