Pult Jon · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Auch ich spreche zur Differenz in Artikel 6 Absatz 2, und ich unterstütze namens unserer Fraktion die Kommissionsmehrheit. Eine klare Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es hier in diesem Gesetz ein Sicherheitsnetz für die Interessen des Bundes und der bundesnahen Unternehmungen braucht. Warum sind wir dieser Meinung?

Cargo sous terrain profitiert mit diesem Gesetz faktisch vom Plangenehmigungsverfahren; das ist die Voraussetzung dafür, dass diese Unternehmung überhaupt gelingen kann. Und Cargo sous terrain profitiert - und das ist wirklich eine ausserordentliche Tatsache - mit diesem Gesetz vom Enteignungsrecht, und das als private Unternehmung, notabene. Das ist eigentlich einmalig in unserer Gesetzgebung. Wenn wir nun einer Privatunternehmung ein solch grosses, auch weitreichendes Privileg zugestehen - eben vom Enteignungsrecht profitieren zu können -, müssen wir zugleich die öffentlichen Interessen wasserdicht absichern, und das sind im vorliegenden Fall die Interessen des Bundes und der bundesnahen Unternehmungen, die ebenfalls im Bereich Transport oder Logistik tätig sind.

Konkret - und da würde es wahrscheinlich schon mal zu Interessenkonflikten kommen - geht es um Flächen, beispielsweise in Innenstädten, die möglicherweise auch vom Güterverkehr der SBB oder auch der Post beansprucht werden könnten, weil sie eben inmitten der Städte ideal gelegen sind. Und Sie wissen genauso gut wie ich: Bei der Logistik ist eben die Fläche innerhalb von Städten, von Zentren, ein sehr, sehr rares Gut. Hier möchte die Mehrheit einen Vorrang von bundesnahen Betrieben stipulieren, damit sich am Schluss in einem Interessenkonflikt nicht ein privates Unternehmen durchsetzt, das ein Geschäftsmodell verfolgt - und da waren wir uns letzte Woche alle einig -, das wir hier als Gesetzgeber weder überprüfen noch irgendwie steuern können.

Gerade in diesem Zusammenhang scheint es uns wirklich zentral, dass wir die Interessen des Bundes und seiner Unternehmungen eben wasserdicht absichern können. Letzte Woche hat Kollege Giezendanner auf die Gefahr hingewiesen, dass diese gigantische Privatunternehmung, die Cargo sous terrain ja ist, scheitern könnte und dann der Staat einspringen müsste. Kollege Romano, es ist nicht so, dass irgendjemand diese Vision verfolgt, sondern Kollege Giezendanner hat letzte Woche auf diese Gefahr hingewiesen. Ich denke, diese Gefahr können wir nicht völlig ausschliessen. Niemand wünscht sich das, aber es gibt diese Gefahr. Genau weil es diese Gefahr gibt, ist es umso wichtiger, dass wir die heutigen Interessen unserer bundesnahen Betriebe, welchen wir ja als Parlament einen Auftrag geben und für die der Bund verantwortlich ist, auch wirklich absichern können und sie im Konfliktfall auch einen gewissen Vorrang haben vor den Interessen einer Privatunternehmung, die selber in einem einmaligen Ausmass von gesetzlichen Privilegien profitiert.

Lassen Sie mich noch ganz klar sein: In den letzten Stunden, seit die KVF-N in der Mehrheit entschieden hat, diesen Passus zu belassen, ist ein grosses Lobbying vonseiten von Cargo sous terrain losgegangen - ein grosses Lobbying! Und das von einer Unternehmung, die bis anhin in allen Verlautbarungen, in allen Papieren, immer klipp und klar gesagt hat, sie würde 90 Prozent der Verkehre, die sie brauche, um rentabel zu sein und ihr Vorhaben zum Erfolg zu führen, von der Strasse übernehmen. Trotzdem bekämpft sie mit grossem Engagement diesen Passus, der letztlich einfach eine Absicherung, ein Vorrang für den Bund und seine eigenen Unternehmungen ist.

Deshalb bitte ich Sie namens einer klaren Mehrheit unserer Kommission, diesen Passus so zu belassen, Ihren eigenen Beschluss von letzter Woche zu bestätigen, hier diese Sicherheit einzubauen, halt diese letzte Differenz mit dem Ständerat aufrechtzuerhalten und dann zu gegebener Zeit auch eine Lösung zu finden, die wirklich alle Interessen korrekt berücksichtigt.