Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr geniesst eine breite Unterstützung in unserem Land, eine Unterstützung, die nicht nur moralischer, sondern sehr stark auch finanzieller Natur ist. So gibt der Bund jährlich gut 1 [PAGE 2055] Milliarde Franken für den regionalen Personenverkehr aus. Die Kantone bezahlen denselben Beitrag. Umgerechnet auf die Wohnbevölkerung der Schweiz, ergibt sich so ein Betrag von 250 Franken pro Person und Jahr, natürlich zusätzlich zu den Billettkosten. Das sind Gesamtkosten, die nicht vernachlässigbar sind. Aber wir erhalten auch einen hohen Gegenwert: ein Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, das an Qualität, Dichte und Zuverlässigkeit weltweit einzigartig ist.

Als Grünliberale begrüssen wir insbesondere die bessere Klimabilanz und den geringeren Raumbedarf des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr. Wir lassen aber auch die Kostenentwicklung nicht ausser Acht. Die vom Bundesrat beantragte Erhöhung des Verpflichtungskredites um 250 Millionen Franken gegenüber der Vorperiode scheint uns plausibel und vertretbar. Das Angebot und die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch der Kostendeckungsgrad ist gestiegen, was uns sehr freut. Diese Aussagen beruhen natürlich noch auf Vor-Corona-Zahlen. Wir wissen alle, dass der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs in der Corona-Zeit massiv gesunken ist und der Bund mit Hilfskrediten einspringen musste.

Wie sich Corona in den kommenden Jahren auf die Finanzen des öffentlichen Verkehrs auswirken wird, steht noch in den Sternen. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Bedarf an Pendlerreisen langfristig sinken wird, da das Homeoffice für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer zu einem gangbaren Weg geworden ist.

Ich bin überzeugt, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt noch weiter gehen und wir in Zukunft eine erhöhte Flexibilität nicht nur beim Arbeitsort, sondern auch bei der Arbeitszeit, beim Arbeitszeitpunkt sehen werden. Damit geht nicht nur ein allfälliges langfristiges Absinken der Anzahl Personenkilometer einher - was natürlich auch gleichbedeutend mit sinkenden Einnahmen ist -, sondern wohl auch eine zeitliche Verschiebung der Pendlerströme. Beides zusammen eröffnet Chancen, die teure Spitzenabdeckung im öffentlichen Verkehr zu reduzieren, allenfalls geplante Angebotsausbauten zu verschieben und insgesamt eine Auslastung des Angebots zu erreichen, die nicht so stark zwischen Leerfahrten und Sardinenbüchsen schwankt.

Unter diesen Voraussetzungen möchten wir nicht jetzt schon, basierend auf Spekulationen, den Verpflichtungskredit für die nächsten vier Jahre erhöhen. Die Mehrheit der KVF-N beantragt Ihnen jedoch, mit einem neuen Artikel den Bundesrat zu einem Zwischenbericht zu verpflichten, verbunden mit der Option, bei einer Finanzierungslücke einen Zusatzkredit beantragen zu können.

Im Namen der grünliberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, den Mehrheitsantrag bei Artikel 1a ebenfalls zu unterstützen.

Neben der Minderheit II (Tuena), deren Antrag die Grünliberalen ablehnen, gibt es noch die Minderheit I (Storni), welche den Verpflichtungskredit um 90 Millionen Franken aufstocken möchte. Diese Aufstockung wird mit der Forderung der Antragstellenden verknüpft, mehr Mittel in die Umstellung auf ökologischere Fahrzeuge zu investieren. Das ist natürlich ein Ziel, das die Grünliberalen unterstützen. In der KVF wurden jedoch zwei andere Anträge mehrheitsfähig, die dieses Ziel fokussierter unterstützen als durch eine pauschale Erhöhung des Rahmenkredites. Einerseits gibt es den schon erwähnten Mehrheitsantrag für einen Zwischenbericht mit Option für einen Zusatzkredit. Andererseits hat die KVF mit einem grossen Mehr eine Motion eingereicht, die eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung von nicht fossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr fordert. Mit diesen beiden Anträgen geben wir dem Bundesrat einen klaren Nachhaltigkeitsauftrag und stellen sicher, dass eine finanzielle Flexibilität zur Umsetzung vorhanden ist. Wir wollen also nicht jetzt planlos den Kredit aufstocken und riskieren, dass das Geld irgendwo versickert.

Deshalb lehnt die Mehrheit der grünliberalen Fraktion den Minderheitsantrag I (Storni) ab. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.