Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Kommission hat eine intensive Debatte geführt, inwieweit es Zeit ist, jetzt einem konstruktiven Ansatz in der Europapolitik Raum zu geben, so wie es der Bundesrat mit diesem Entwurf tut. Selbstverständlich muss eine Seite die Deeskalationsspirale jetzt angehen, und das ist das Anliegen des Bundesrates. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit dieser Überlegung Raum gegeben.