Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Gut Ding will Weile haben. Ob der heutige Tag in die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingehen wird, lässt sich noch nicht beurteilen. Sicher aber steht fest, dass heute ein erster wichtiger, vielleicht sogar entscheidender Schritt getan werden kann zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen. Wir sollten nicht nur, sondern wir müssen diese Chance jetzt packen, denn die derzeitige Situation ist miserabel. Etliche Zweige der Wirtschaft leiden erheblich unter den Folgen des Scheiterns des Rahmenabkommens. Weitere kommen nach und nach hinzu. Die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus plus ist weiterhin auf Eis gelegt. Der Bundesrat hat noch immer keine europapolitische Strategie, und auch politisch leiden wir. Ein zerrüttetes Verhältnis mit[NB]unserer[NB]wichtigsten Nachbarin und Handelspartnerin lähmt uns.

Die Schweizer Europapolitik gleicht einem Scherbenhaufen. Beide Parteien, die Schweiz wie die EU, haben Fehler gemacht. Der finale Fehler aber liegt bei uns, weil die Verhandlungen abrupt, ohne Vorwarnung und ohne Plan B für das weitere Vorgehen abgebrochen wurden. Der Bundesrat hat damit unser Gegenüber brüskiert. Die Deblockade liegt deshalb an uns. Auch das entsprechende Mittel dazu liegt vor: die rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrages.

Ich weiss, dass ein solcher Schritt für einige im Saal fast unerträglich ist. Das haben wir vorhin ja auch gehört. Aber überwinden wir unsere Gefühle, und folgen wir unserem Verstand. Die Blockierung des Kohäsionsbeitrages war ein Schuss ins eigene Knie. Die Freigabe des Kohäsionsbeitrages hingegen wäre ein erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. Die Freigabe ist keine Geste der Demut und kein Bückling vor der EU. Sie ist nichts anderes als die Erfüllung eines Versprechens, welches längst gemacht wurde.

Und die Erfüllung des Versprechens hat Symbolkraft. Denn die Beitragszahlung beweist, dass wir mit EU-Mitgliedstaaten solidarisch sind und sie aktiv unterstützen wollen. Wir wissen, dass diese Länder uns gegenüber eine gewisse kritische Haltung einnehmen, in der Meinung, wir wollten nur die Vorteile der Bilateralen nutzen. Beweisen wir ihnen heute das Gegenteil.

Solidarisch sollten wir uns auch gegenüber unseren Nachbarländern zeigen. Deutschland und Österreich haben aktiv in Brüssel interveniert, damit die EU bestehende Zertifikate im Bereich der Medtech-Produkte weiterhin anerkennt oder zumindest duldet. Diese Solidaritätsgeste sollten wir durch unsere Beitragszahlung anerkennen.

Aufgrund des Gesagten ist der Mehrheitsantrag nicht zielführend. Deshalb haben wir eben diesen Minderheitsantrag gestellt. Es macht keinen Sinn, eine innenpolitische Finanzierungsfrage mit einer aussenpolitischen zu verknüpfen, im Gegenteil. Die bedingungslose Zahlung des Kohäsionsbeitrages könnte die EU ermuntern, bezüglich Erasmus plus nochmals über die Bücher zu gehen und die bisherige erfolgreiche Kooperation fortzusetzen.

Gerade deshalb haben wir an der letzten APK-Sitzung eine Motion verabschiedet, welche den Bundesrat beauftragt, bis zur kommenden Wintersession endlich eine Finanzierungsbotschaft für eine Vollassoziierung an Erasmus plus vorzulegen. Diese Motion wurde heute Morgen klar angenommen, was sehr erfreulich ist.

Namens der Kommissionsminderheit ersuche ich Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zu folgen und Artikel 1 Absatz 2bis zu streichen. Diese Minderheitsmeinung wurde heute Morgen im Ständerat zu einer Mehrheitsmeinung. Der Ständerat ist heute Morgen zur Überzeugung gelangt, dass die Kohäsionsmilliarde ohne Verknüpfung und ohne Verzögerung freizugeben ist. [PAGE 2073]

Beweisen wir, dass wir für ein solidarisches Europa einstehen, in welchem soziale Überlegungen ebenso wichtig sind wie wirtschaftliche! Beweisen wir, dass die Schweiz sich als Teil Europas versteht, ihre Verantwortung wahrnimmt und auch einen Beitrag zur Entwicklung dieses Kontinents leistet!

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.