Köppel Roger · Nationalrat · 2021-09-30
Köppel Roger · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-09-30
Wortprotokoll
Nein, das ist nicht seriös. Die Schweiz hat ja ein sehr erfolgreiches und erprobtes Prinzip, um es auf Berndeutsch zu sagen: "Nume nid gsprängt." Mit dem haben wir Zürcher zum Teil etwas Probleme, weil wir von unserem Naturell her etwas ungeduldig sind, aber das ist ein Prinzip, das wichtig ist. Was man hier versucht, Kollege Egger, ist natürlich, die Vorlage zu beschleunigen, damit die Auszahlungen beschleunigt werden - und damit nachher natürlich ein neues Gesetz. (Unruhe) Wissen Sie, die Linke möchte nicht diskutieren, sie möchte befehlen, und sie möchte die Diskussion zu diesem Thema unterdrücken. - Sie haben mir gar nichts zu befehlen, Herr Molina, Entschuldigung, Sie sind nicht meine Ehefrau. (Heiterkeit)
Also, hier soll ein Volksentscheid umgangen werden, ein Referendum zur Änderung des Osthilfegesetzes, und darum wird das beschleunigt.