Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Dettling, Sie wissen genau, dass wir mit dem Osthilfegesetz die gesetzliche Grundlage für die Kohäsionszahlungen ermöglicht haben. Das Osthilfegesetz wurde vom Volk gegen den Willen der SVP deutlich gutgeheissen, und jetzt liegt es gemäss Parlamentsrecht am demokratisch gewählten Parlament, über die Finanzierung dieses Volksbeschlusses zu entscheiden.