Fischer Roland · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag ablehnen. In der Detailberatung unterstützen wir den Minderheitsantrag Arslan; die Minderheitsanträge Köppel und den Einzelantrag Grüter lehnen wir jedoch ab.

Zu Beginn meiner Ausführungen ist es mir ein Anliegen, nochmals die grosse Enttäuschung der Grünliberalen über den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen abzubrechen, zum Ausdruck zu bringen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass der Abbruchentscheid ein grosser Fehler war, dass dieser Entscheid der Schweiz schadet und dass der Bundesrat damit ein europapolitisches Fiasko angerichtet hat. Auch hat er dadurch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschädigt. Das verlorene Vertrauen lässt sich jetzt nicht einfach nur mit der Freigabe der Kohäsionsbeiträge wiederherstellen. Es ist unverzichtbar, dass die Schweiz nun ihre Vorstellungen über ihre Rolle im europäischen Binnenmarkt und im Verhältnis zur Europäischen Union im Allgemeinen so rasch als möglich klärt. Für die Grünliberalen bedeutet das nicht weniger Europa, nein, wir wollen mehr Europa wagen.

Nun zu den Kohäsionsbeiträgen: Die grünliberale Fraktion hat die zwei Rahmenkredite Kohäsion und Migration stets befürwortet. Die Ende 2019 von einer Mehrheit des Parlamentes beschlossene Bedingung, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, solange diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz in Kraft sind, haben wir immer abgelehnt. Es ist deshalb naheliegend, dass wir die Aufhebung dieser Bedingung und eine möglichst rasche Freigabe unterstützen.

Die Schweiz gehört zu denjenigen Staaten, welche am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Es ist deshalb richtig, dass sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Kohäsion in der EU leistet. Wenn wir den Beitrag der Schweiz mit den Beiträgen der Staaten des EWR vergleichen, dann sehen wir, dass die Schweiz einen sehr tiefen Beitrag zahlt. Norwegen, welches rund 97 Prozent der Beiträge der EWR-Staaten leistet, zahlt mit einem kleineren Bruttoinlandprodukt deutlich mehr als die Schweiz.

Bei den Kohäsionsbeiträgen geht es darum, die in einem Binnenmarkt vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den am Binnenmarkt beteiligten Staaten auszugleichen, ähnlich wie wir es in der Schweiz mit dem Finanzausgleich zwischen den Kantonen auch tun. Die Logik der EU-Kohäsionspolitik beruht deshalb auf einem in unserem Föderalismus wohlbekannten Grundgedanken. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es richtig, wenn wir als Schweiz einen Beitrag zur europäischen Kohäsion leisten, denn wir nehmen am Binnenmarkt teil.

Zur Minderheit Arslan: Nach der klaren Annahme der Motion der APK heute Morgen, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, dem Parlament bis zur Wintersession eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus vorzulegen, unterstützen wir ebenfalls die Minderheit. Der Antrag der Mehrheit der Kommission ist aus unserer Sicht durch die Annahme dieser Motion nicht mehr notwendig. Die rasche und vollständige Assoziierung der Schweiz an die Kooperationsprogramme ist nicht nur für die Universitäten, Hochschulen und Unternehmen von äusserst grosser Bedeutung. Die Bereitschaft der Schweiz zu einer Vollassoziierung ist auch ein wichtiges Zeichen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union, dass die Schweiz ein starkes Interesse an der Zusammenarbeit hat und gewillt ist, neben den Rechten auch Pflichten wahrzunehmen. Die Beteiligung des Schweizer Bildungs- und Forschungsplatzes ist in diesem Sinne auch eine Art Kohäsion.