Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Man schlägt den Sack und meint den Esel. Der Vorstoss wurde mit folgendem Ziel[NB]lanciert, nämlich die sogenannten KEP-Kuriere - die Kurier-, Express- und Paketboten - zu beeinflussen, indem die Rahmenbedingungen verschlechtert werden; man möchte weniger Verkehr produzieren. Die wahren Opfer sind aber die KMU, welche diese neue Regulierung treffen wird. Das Schwergewicht der ARV, der Arbeits- und Ruhezeitverordnung, liegt auf der Lenkzeit. Stellen Sie sich diese Kuriere vor, die kleine Radien zu absolvieren haben und die sehr viel Arbeitszeit, aber wenig Lenkzeit haben, weil sie keine grossen Distanzen fahren.

Die Problematik liegt darin, dass Sie nicht einfach die Arbeits- und Ruhezeitverordnung anpassen können, sondern dass Sie die Lizenzfragen des gewerbsmässigen Transports verändern müssen. Das heisst, am Schluss müssen Sie im Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen die Limite auf 2,5 Tonnen senken. Das wiederum heisst, dass Tausende von kleineren und mittleren Unternehmen, die Transporte durchführen - stellen Sie sich beispielsweise einen Gärtnermeister vor, der einen Kubikmeter Kies zu seinem Kunden fährt -, am Ende des Tages unter diese Lizenzpflicht fallen werden.

Wenn Sie weniger Regulierungen wollen, was Sie in Ihren Wahlprogrammen jeweils aufschreiben, müssen Sie zu [PAGE 2067] diesem Vorstoss Nein sagen. Ich habe beim Votum des Kommissionssprechers nicht gehört, was der Nutzen ist. Es geht allein darum, dass man ein EU-Gesetz übernehmen kann. Ich konnte mich bisher nicht davon überzeugen, dass wir das im Binnenmarkt brauchen.

Lehnen Sie für die KMU in diesem Land diesen Vorstoss ab.