Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Köppel. Ich sehe die Gefahr des Missbrauchs. Aber die Gefahr des Missbrauchs hat in den Schriften, die der Bundesrat dem Parlament überwiesen hat, nirgendwo eine Basis. Finden Sie auch nur einen Satz, in dem der Bundesrat Ihnen als Erklärung für den Kohäsionsbeitrag den Marktzugang nennt, und ich gebe Ihnen recht. Das ist aber nicht der Fall. Dass die Europäische Union etwas anderes erzählt, das gehört zur Logik der Kommunikation zwischen zwei Staaten. Sie wissen schon, was sie tun, und sie wissen schon, was sie erzählen. Wir müssen einfach auf unserer Linie bleiben und weiterhin sagen, was wir tun - und nicht, was die anderen gerne hören wollen.