Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, das Parlament darf sehr wohl einen Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellen, wenn es das will.

Zu meiner Frage: Maros Sefcovic fordert jetzt bereits weitere Milliarden, analog zu Norwegen, und zwar als Marktzutrittsprämie. Sind Sie bereit, Herrn Sefcovic klar zu sagen, dass die Schweiz keine Marktzutrittsprämien bezahlt und andernfalls auch die EU Zutrittsprämien zahlen müsste, um entsprechend Zugang zum Schweizer Binnenmarkt zu erhalten, wenn sie weiter in die Schweiz exportieren möchte, dass also die Schweiz nach dieser Kohäsionsmilliarde keine weiteren Gelder an die EU überweisen wird?