Rüegger Monika · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, was sagen Sie zur Aussage der EU, dass es mit der Schweiz einen Streitschlichtungsmechanismus brauche sowie ein [PAGE 2079] Forum, um über Staatsbeihilfen zu diskutieren? Drohen nach Ansicht des Bundesrates aus diesem Forum nicht neue Forderungen und Regulierungen, zum Beispiel in Form von Soft Law?