Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Es wurde der Vorwurf vorgebracht, es sei undemokratisch, wie das alles hier ablaufe. Das möchte ich im Namen der Kommission noch korrigieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesverfassung festlegt, dass die Bundesversammlung Erlasse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses erlassen kann; das sind Bundesbeschlüsse, die nicht dem Referendum unterstehen. Zudem haben wir demokratisch das Bundesgesetz über die Bundesversammlung erlassen. Darin ist festgehalten, dass Finanzierungsbeschlüsse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses festgehalten werden. Daher ist dieser Vorwurf, der hier formuliert wurde, das alles sei undemokratisch, zurückzuweisen.

Ansonsten sind alle Fragen beantwortet worden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 6 Stimmen, dem Entwurf zuzustimmen.