de Courten Thomas · Nationalrat · 2021-10-01

Wortprotokoll

Ich danke für die Gelegenheit, kurz das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion zu diesem Geschäft zu erläutern.

Dieses Tabakproduktegesetz ist wahrlich alles andere als überzeugend, wie unter anderem die "NZZ" unsere Parlamentsarbeit treffend kommentiert hat. Wir schränken die Wirtschaftsfreiheit nochmals und massiv ein, stärker als bisher schon. Wir verbinden damit die Hoffnung - mehr ist es nicht -, dem Jugendschutz zu dienen. Jegliche Art von Tabakwerbung wird aus dem öffentlichen Raum verbannt, in der Hoffnung, Kinder und Jugendliche zu schützen. Werbung im Kino wird verboten, in der Hoffnung, Kinder und Jugendliche zu schützen. Werbung an Sportveranstaltungen wird verboten, in der Hoffnung, Kinder und Jugendliche zu schützen. Im Printbereich und im Internet wird die Werbung weiter eingeschränkt, und die Kantone können noch weiter gehende Einschränkungen verfügen, in der Hoffnung, Kinder und Jugendliche besser zu schützen, und auch in der Hoffnung, die durch den Tabakkonsum bedingten Gesundheitskosten zu senken.

Ich prophezeie Ihnen hier und heute, dass der Erfolg dieser staatlichen Eingriffe marginal sein wird. Sie nehmen für einen solchen marginalen Effekt einen massiven Eingriff in die Wirtschafts- und Unternehmensfreiheit in Kauf. Sie nehmen in Kauf, die persönliche Freiheit und Verantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger, auch der Erwachsenen, einzuschränken. Schlimmer noch, Sie öffnen damit Tür und Tor für weitere Einschränkungen unter dem Titel des staatlich verordneten und bevormundenden Gesundheitsschutzes: beim Zucker, beim Salz, beim Autokauf, beim Reisen, beim Fleisch - es gibt unzählige Ideen. Sie sprechen den Bürgern dieses Landes mit diesem Tabakproduktegesetz ein weiteres Stück eigenes Urteilsvermögen ab. Dem kann und wird die SVP-Fraktion nicht zustimmen.

All das geht den Initianten der Tabakwerbeverbots-Initiative aber noch zu wenig weit. Unter Vorschiebung des Jugend- und Kinderschutzes - sie erwähnen ihn sogar im Titel der Initiative - beharren sie auf noch viel radikaleren Forderungen. Das hat missionarische Züge. Den Initianten ist es eigentlich egal, was das Parlament heute beschliesst. Sie lehnen unseren indirekten Gegenvorschlag, den National- und Ständerat nun erarbeitet oder vielmehr errungen haben, weiterhin ab, und zwar kategorisch.

Auch die Ratslinke ist nicht bereit, einen pragmatischen Weg einzuschlagen. Sie bleibt ebenso kategorisch und lehnt das Arbeitsresultat unserer beiden Räte heute ab. Damit droht wieder ein Absturz und dass all diese Arbeit erneut im Abfallkübel landet. Wir wissen aber, dass der Gesetzes- und Regulierungsauftrag bleibt. Ob die Initiative nun durchkommt oder nicht: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die [PAGE 2136] Tabakprodukte. Es bleibt somit die Frage, ob es noch schlimmer kommt, als es jetzt schon ist, ob wir nochmals bei null beginnen müssen oder ob wir jetzt einmal zu einem Abschluss der Regulierungswut in diesem Bereich kommen. Mir ist bewusst, dass es ein vorläufiger Abschluss sein wird. Unsere Gegenspieler werden weiter eine Schippe drauflegen wollen, und wir werden uns weiter für Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung einsetzen.

Die SVP-Fraktion bietet heute aber nicht Hand dazu, um in einer unheiligen Allianz mit der Ratslinken die bisherigen Anstrengungen, einen solchen Abschluss zu erreichen, zunichte zu machen. Wir springen über unseren Schatten: Wir enthalten uns der Stimme und ermöglichen das Zustandekommen eines gutschweizerischen Kompromisses. Wir verbinden damit die Erwartung, dass die Befürworter des Gegenvorschlages im Gegenzug vorläufig auf noch weiter gehende Einschränkungen verzichten, damit wir die Wirkung dieses Gesetzes einmal abwarten können.

Wir hoffen, damit gemeinsam gegen die radikale Werbeverbots-Initiative antreten zu können, und wir bleiben weiter wachsam, dass weiteren wirtschaftsfeindlichen Werbeeingriffen nicht Tür und Tor geöffnet werden.