Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2021-10-01

Wortprotokoll

Das flammende Votum meines Vorredners hat mich dazu bewogen, jetzt auch noch nach vorne zu kommen. Ich möchte auch aus Sicht der SP-Fraktion eine ganz kurze Bilanz zu diesem Tabakproduktegesetz abgeben, das ja eine lange Geschichte hat, wie ein Rückblick bis 2015 zeigt.

Es wurden hier verschiedene Anläufe genommen, um eine konforme Regelung zu erreichen. Die Schweiz hat 2004 ein WHO-Abkommen unterzeichnet. Doch auch mit dem vorliegenden Tabakproduktegesetz können wir dieses Abkommen nicht ratifizieren, weil es den Jugendschutz bzw. den Gesundheitsschutz nicht angemessen respektiert. Wir haben ein Gesetz, das nach wie vor Werbung in Printmedien, in Publikationen erlaubt. Vor allem von Gratiszeitungen wissen wir, dass sie überwiegend Jugendliche erreichen, und auch hier können wir den Jugendschutz nicht gewährleisten.

Wir hatten in den Diskussionen zwischenzeitlich eine Version auf dem Tisch, die als Kompromiss sowohl für die Initiantinnen und Initianten als auch für uns annehmbar gewesen wäre. Die Version des Ständerates war für uns eine Möglichkeit, hier ein Tabakproduktegesetz zu erlassen, welches den hohen Kosten, die durch den Tabakkonsum entstehen, hätte entgegenwirken können: Milliarden für die Wirtschaft, Milliarden für das Gesundheitswesen, und wir wissen auch, dass wir jedes Jahr aufgrund des Tabakkonsums 9500 Tabaktote beklagen müssen.

Wir sind deshalb nicht bereit, dieses Tabakproduktegesetz anzunehmen. Wir werden es ablehnen. Wir setzen auf die Initiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" - kurz "Kinder ohne Tabak" -, welche die richtigen Antworten auf diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gibt. Wir sind nicht bereit, hier dieses Gesetz zu retten, wenn keines der Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht wird: die Ziele betreffend Gesundheitsschutz und Jugendschutz und auch das Ziel, die Voraussetzungen für die Ratifizierung des WHO-Abkommens zu erfüllen.

[VS]