Tuena Mauro · Nationalrat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 285, "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte". Die Minderheit Tuena möchte Sie bitten, hier bei der Variante des Ständerates zu bleiben. Es geht darum, dass wir Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren" bestrafen möchten und nicht, wie es das geltende Recht vorsieht, mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe". Wir haben aber drin, das hat Frau Funiciello gesagt, dass die Strafe in leichten Fällen - ich betone: in leichten Fällen - eine Geldstrafe sein kann.

Warum beantragt Ihnen die Minderheit, diesen Artikel zu verschärfen? Ich möchte Sie bitten, einmal hinzusehen und zu schauen, was auf den Strassen in diesem Land abgeht, insbesondere bezüglich Drohungen gegen Behörden und Beamte. Ich spreche hier nicht nur von den Polizeiorganen, sondern auch von Feuerwehrleuten, von Mitarbeitenden der Sanität oder von Mitarbeitenden auf den Sozialämtern. Schauen Sie, wir haben hier gegenüber all jenen Leuten, die für uns arbeiten, die Pflicht, diesem Tun einen Riegel zu schieben. Das Ausmass dieses Tuns, welches wir erleben, darf nicht überborden. Ein Polizist oder eine Polizistin arbeitet heute in einem schwierigen Umfeld auf den Strassen vor allem unserer Städte. Sie oder er hat einen sehr gefährlichen Job auszuüben. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu beschützen - diese Menschen zu beschützen!

Wir können hier etwas tun, indem wir Artikel 285 Absatz 1 entsprechend dem Beschluss des Ständerates verschärfen. Ich möchte Sie wirklich bitten, dies hier so vorzunehmen und ein Zeichen zu setzen, dass wir Drohungen und Gewalt gegen Behörden nicht tolerieren.