Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Begründung, mit neun Bundesratsmitgliedern könnten die verschiedenen neuen politischen Kräfte im Bundesrat besser vertreten und berücksichtigt werden, zielt am Sinn des Gremiums des Bundesrates vorbei. Der Bundesrat ist kein Proporzorgan. Der Bundesrat ist die oberste Staatsleitungsbehörde. Sie funktioniert nach dem Kollegialitätsprinzip. Das Kollegialitätsprinzip hat Vorrang vor dem departementalen Politgeschäft. Einheit und Handlungsfähigkeit des Kollegiums stehen im Vordergrund und nicht primär die Departementsführung.

Die Begründung der parlamentarischen Initiative hat sich gegenüber derjenigen der früheren parlamentarischen Initiative 13.443, "Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern", auf deren Umsetzung wir 2016 nicht eingetreten sind, etwas geändert. Damals stand vor allem die Vertretung der italienischen Sprache im Vordergrund. Unterdessen ist das Argument nicht mehr prominent vertreten worden, sondern es geht eben um die Repräsentanz der verschiedenen neuen Kräfte. Aber neue Kräfte zu berücksichtigen und ein Gremium entsprechend anzupassen, ist doch relativ banal und oberflächlich. Mit dieser Begründung müssten die Gremien unter Umständen auch später wieder angepasst werden. Dasselbe würde dann natürlich auch für die kantonalen Regierungen gelten. Auch die Behauptung, dass ein grösseres Gremium zur Entlastung der einzelnen Mitglieder führen würde, ist zu hinterfragen. Mit der Bildung zweier neuer Departemente würden zumindest mehr Schnittstellen gebildet, die dann im Kollegium wieder bewältigt und bearbeitet werden müssten.

Ganz nebenbei will die Initiative auch die Rolle des Bundespräsidiums analysieren und unter Umständen neu gestalten. Das würde dann allerdings einer Staatsleitungsreform gleichkommen. Eigentlich müsste diese dann in den Vordergrund gestellt werden. Wir sind uns bewusst, dass mit dem sogenannten Zweikreisemodell während vieler Jahre eine Staatsleitungsreform diskutiert worden ist; sie ist am Schluss verworfen worden. Aber diese müsste im Vordergrund stehen, wenn es um die Rolle des Bundesrates als eigentliches Staatsleitungsorgan geht. Wenn Sie das Staatsleitungsorgan ändern wollen, dann ist es eben eine Staatsleitungsreform. Eine solche bloss mit einer Änderung der Zahl der Mitglieder vornehmen zu wollen, ist banal, oberflächlich, marginal und trifft den Kern des Problems nicht.

Wenn auf das Ausland verwiesen wird, muss ich Frau Masshardt doch bitten, sich darauf zu besinnen, dass unser[NB]Land[NB]diesbezüglich ein nicht vergleichbarer Fall - ein Sonderfall, wenn Sie so wollen - ist. Wir haben bekanntlich kein Ministerkollegium, das von einem Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin geführt wird, sondern eben ein Kollegialsystem. Die Führung eines Gremiums durch einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin ist etwas grundlegend anderes als die Diskussion unter sieben Kolleginnen und Kollegen. Das sollte eigentlich einleuchten. Auch die Vertretung von "bloss" 70 Prozent der Bevölkerung durch die Bundesratsparteien ist im weltweiten Vergleich ähnlicher Demokratien durchaus sehenswert. Es gibt gerade in den Nachbarländern viel kleinere Mehrheiten, die durch ihre Parteien in der Regierung vertreten sind, als in unserem Land.

Zum Schluss noch: Wenn die Urheberin der Initiative sagt, es gäbe in der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates eine grosse Mehrheit, dann ist das doch etwas hoch gegriffen. Diese Mehrheit besteht aus 13 Mitgliedern, gegenüber 10 der Minderheit. Nun, Grösse und Kleinheit sind natürlich relativ. Aber ich glaube, von einer grossen Mehrheit kann doch nicht gesprochen werden, ganz im Gegensatz zur Schwesterkommission des Ständerates, die diese Initiative nämlich in der ersten Runde mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt hat. Ich würde hier eher von einer grossen Mehrheit sprechen; ich gehe davon aus, dass der Ständerat dieser folgen wird.

Ich bitte Sie, diesen Prozess jetzt heute abzukürzen und im Sinne der Minderheit der Initiative keine Folge zu geben.