Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Wir wiederholen hier eine Debatte, die wir schon vor über einem Jahr geführt haben, und so kann ich mich kurzfassen und auch gleich die Anträge mitbehandeln.

Der öffentliche Verkehr hat 2021 zwar keine so grossen Einbussen erlitten wie im Frühling 2020. Aber die geplanten ungedeckten Kosten bzw. die Abgeltungen dafür werden infolge der Pandemie auch in diesem Jahr nicht ausreichen, um die Betriebsdefizite zu decken.

Die grünliberale Fraktion tritt deshalb auf die Vorlage ein und befürwortet, dass der Bund auch 2021 den Transportunternehmen finanziell unter die Arme greift. Wir wollen aber nicht schon jetzt einen Blankocheque für die Fortführung der Unterstützung bis ins Jahr 2022 ausstellen, wie das von der Minderheit Pult verlangt wird.

Bezüglich der Anrechenbarkeit der Reserven respektive deren Auflösung sollen dieselben Rechenmethoden zur Anwendung gelangen wie im Vorjahr. Die grünliberale Fraktion will die Regeln nicht mitten im Spiel ändern. Viel lieber würden wir eigentlich das Spiel beenden, und da stimme ich mit Kollege Giezendanner überein, der eine Lösung des Problems einer Subventionierung vorzieht. Leider ist das zurzeit weniger realistisch als auch schon. Die einzig sinnvolle Anpassung am Entwurf des Bundesrates sieht die grünliberale Fraktion darin, die Berechnungsperiode für die finanziellen Ausfälle bis Ende Jahr zu definieren. Damit gelten alle Corona-Regeln jeweils einheitlich bis Ende Jahr, und wir schaffen mit der ganzen Vorlage eine gewisse Stabilität in diesen unsicheren Zeiten.