Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, zuerst nochmals herzliche Gratulation von mir als Aargauer an Sie. [PAGE 2183]

Regierungen lösen keine Probleme - sie subventionieren sie. Genauso verhält es sich auch mit dem zweiten Massnahmenpaket. Vor über einem Jahr, am 25. September 2020, haben wir in aller Eile ein Massnahmenpaket verabschiedet, das gewisse Probleme lösen sollte. Heute, nach über zwölf Monaten, stehen wir wieder in diesem Rat und debattieren über weitere Subventionen. Die SVP-Fraktion tritt nicht auf dieses Paket ein, weil es teilweise unverhältnismässig ist.

Die vier Pfeiler sind zumindest in drei Punkten bestritten, nämlich beim Ortsverkehr, beim touristischen Verkehr und beim Schienengüterverkehr. Wenn ich "Subventionen" sage: Subventionen sind meistens nicht zielgerichtet. Bestes Beispiel - das zeige ich Ihnen hier, Sie sehen es, Sie alle haben es mit dem GA bekommen -: eine Rückvergütung über 127 Franken von Alliance Swiss Pass. Es kann doch nicht sein, dass dieser Rat Hunderte von Millionen Franken spricht und der GA-Inhaber oder die GA-Inhaberin im gleichen Jahr Gutscheine über 127 Franken kriegt. Da sehen Sie, was mit Ihren Subventionen genau passiert.

Noch ein Wort zum regionalen Personenverkehr: Das ist die einzige Verkehrssparte, die aus unserer Sicht überhaupt die Legitimation hat, nochmals Subventionen zu kriegen. Denn es ist richtig, dass die ungedeckten Kosten, wenn sie grösser werden, vom Bund und von den Kantonen übernommen werden müssen. Jedoch ist auch hier die Frage zu stellen: Wäre es nach über zwölf Monaten nicht an der Zeit, über Angebotsreduktionen zu diskutieren? Die Krise geht voraussichtlich weiter. Irgendeinmal muss man aus dieser Wohlfühlzone heraustreten und schauen, ob man möglicherweise etwas im Takt verändern muss oder ob man nicht gewisse[NB]Linien[NB]auf[NB]Busse[NB]oder andere Verkehrsträger umstellen muss.

Wir haben gestern noch eine schöne Mail vom Schweizerischen Städteverband gekriegt. Der Ortsverkehr wird weiterhin mit 50 Millionen Franken subventioniert. Das ist natürlich wunderbar. Aber wenn Sie den Finanzhaushalt der Städte und der Gemeinden anschauen, so geht es denen gut - und nun soll der Bund einmal mehr 50 Millionen Franken bezahlen. Dasselbe gilt für den touristischen Verkehr, welcher mit 15 Millionen Franken abgegolten werden soll.

Ich habe schon gelesen, dass der Bundesrat sagt, es sei das letzte Mal, dass diese Hilfen gesprochen werden. Aber glauben Sie wirklich daran? Ich prophezeie Ihnen: Schon bald werden Sie mich im Kampf gegen weitere Subventionen wieder hören. Die Krise geht nämlich weiter, und jetzt haben Sie Tür und Tor geöffnet für diese Subventionen. Die Städte und die Gemeinden, ja auch die Kantone werden bald wieder vor Ihnen stehen.

Der ganz grosse Affront aber, der Grund, weshalb wir nicht auf dieses Paket eintreten, liegt beim Schienengüterverkehr. Ich habe es Ihnen schon gesagt, als die beiden Motionen des Ständerates und des Nationalrates überwiesen wurden: Der Schienengüterverkehr funktioniert auf eine ganz andere Weise. 2021 war für den Schienengüterverkehr eines der besten Jahre. Die Mengen sind explodiert. Man hatte im ersten Quartal eine kleine Einbusse zu verzeichnen. Man hat das aber längstens wieder aufgeholt - nicht nur im Binnenverkehr, sondern auch im alpenquerenden Verkehr. Trotzdem wollen Sie jetzt wieder 25 Millionen Franken sprechen. Hier geht es nicht mehr um Covid-19-Schäden, nein, es geht darum, strukturelle Defizite zu decken, sei es bei der Alptransit Gotthard AG oder bei SBB Cargo.

Diese vier Punkte veranlassen unsere Fraktion zu sagen: Wir können auf dieses Paket nicht eintreten. Beim regionalen Personenverkehr könnten Sie uns gewinnen, aber bei den anderen drei Punkten ist kein Handlungsbedarf gegeben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.