Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Zuerst lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin als Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV angestellt.

Der öffentliche Verkehr verbindet Menschen in der ganzen Schweiz und trägt massgeblich dazu bei, dass unser Alltag gut funktioniert. Dies ist gerade auch in der aktuellen Zeit zentral. Wie die Passagierzahlen zeigen, haben die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Entscheide für eine Homeoffice-Pflicht oder -Empfehlung auch in diesem Jahr dazu geführt, dass die Ertragsausfälle im gesamten Personenverkehr, im Fernverkehr und über den regionalen Personenverkehr hinaus auch im Ortsverkehr und im touristischen Verkehr, massiv spürbar sind. Bei den SBB ging die Auslastung der Züge gegenüber 2019 im[NB]Fernverkehr[NB]sogar stärker zurück als im regionalen Personenverkehr.

Die Kosten der Transportunternehmungen im öffentlichen Verkehr bestehen insbesondere im Schienenverkehr zu einem guten Teil aus fixen Kosten. Die Kosten des Rollmaterials und der Bahnanlagen fallen auch an, wenn die Züge stillstehen. Damit stehen die Transportunternehmen vor der Situation, dass einerseits, unabhängig vom Betrieb, hohe Fixkosten anfallen und dass andererseits die Grundversorgung auch aufrechterhalten werden musste, als die Nachfrage zurückgegangen war - was zum Teil heute noch der Fall ist. Diese Kostenkonstellation führt unweigerlich zu beträchtlichen nicht gedeckten Kosten. Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten Unternehmen dieses Jahr noch zweckgebundene Reserven haben, welche sie auflösen können. Dies sowie die oben erwähnten hohen Fixkosten und die Tatsache, dass die Unternehmen angehalten werden, ihre Bestrebungen zum Kostenmanagement und zur Einhaltung der grossen Sparziele fortzusetzen, werden den Druck auf das Personal nochmals massiv erhöhen. Dies gilt insbesondere auch für den Fernverkehr, welchem bisher eine direkte finanzielle Unterstützung verwehrt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist für die SP-Fraktion klar, dass sämtliche Sparten des öffentlichen Verkehrs, inklusive des Fernverkehrs, substanziell mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müssen. Denn der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat unserer Mobilität in der Schweiz. Es ist auch zentral, die Hebel in die richtige Richtung zu stellen, damit das Netto-null-Ziel des Bundesrates nicht geschwächt wird und wir gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Deshalb braucht es nicht, wie Kollege Giezendanner erläutert hat, Angebotsreduktionen, sondern es braucht eine Stärkung. Die Mehrausgaben und die Ertragsausfälle müssen in den verschiedenen Bereichen im Personen- und Schienengüterverkehr möglichst nachhaltig und nicht auf dem Buckel des Personals ausgeglichen werden. Die SP-Fraktion begrüsst daher, dass der Bundesrat frühzeitig ein zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise vorgelegt hat. [PAGE 2184]

Fragwürdig ist allerdings, weshalb sich diese Verlängerung nur auf das Jahr 2021 erstrecken soll. Im erläuternden Bericht wird zu Recht auf die Branchenprognose verwiesen, nach welcher davon auszugehen ist, dass die Passagierzahlen und damit die Einnahmen erst im Jahr 2024 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise erreichen werden. Bleibt es also bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise, ist bereits heute absehbar, dass für 2022 ein Massnahmenpaket III aufgegleist werden muss. Damit erfolgt ein unnötiger legislativer Spiessrutenlauf.

Die SP-Fraktion fordert deshalb, dass mit dieser Vorlage die gesetzliche Grundlage zur Fortführung der Unterstützungsmassnahmen in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs bis mindestens Ende 2022 respektive bis zum Erreichen des Vorkrisenniveaus geschaffen wird. Das erreichen wir durch die Unterstützung des Minderheitsantrages Pult.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei, drei Worte zum Personal: Ohne Personal steht der öffentliche Verkehr still. So werden zum Beispiel bei den SBB bis ins Jahr 2035 deutlich mehr Mitarbeitende pensioniert, als Arbeitsplätze aufgrund der Digitalisierung verschwinden. Der heutige Fachkräftemangel wird sich somit zukünftig noch weiter ausdehnen und verschärfen, zum Beispiel im IT-Bereich, bei der Suche nach Ingenieurinnen und Ingenieuren, aber auch in den bahnnahen Berufen wie den Lokführerinnen und Lokführern oder den Zugbegleitenden. Das beste Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind attraktive Anstellungsbedingungen, welche wiederum ausreichende Mittel bedingen. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag Pult zu unterstützen.