Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat schätzt das Bemühen Ihrer Kommission und Ihres Rates, die Interessen des Bundes und damit implizit auch die Interessen des Service public zu schützen; das möchten Sie ja mit Ihrem Zusatz zum Ausdruck bringen. Ich möchte Sie aber einfach darauf hinweisen, dass diese Interessenabwägung bereits im Plangenehmigungsverfahren und vor allem in der Abstimmung der Sachpläne untereinander erfolgt. Dort nimmt der Bund die Abwägung der öffentlichen Interessen vor, wobei er sicherstellt, dass die Infrastrukturen optimal aufeinander abgestimmt sind und die Interessen des Bundes berücksichtigt werden.

Hierbei sind - das kann man, glaube ich, schon so sagen - natürlich auch die Interessen des Service public, wie sie insbesondere durch die bundesnahen Betriebe vertreten sind, ein wichtiges Thema. Aber es gibt auch sogenannte nicht bundesnahe Betriebe, wie sie der Sprecher der Kommissionsminderheit erwähnt hat: Es gibt auch Bahnunternehmen, die nicht bundesnahe Betriebe sind, beispielsweise die BLS oder die Südostbahn. Dennoch sind auch deren Interessen Teil des Service public. Das müssten wir im Rahmen der Abwägungen der Interessen ebenfalls berücksichtigen. Hinzu kommen noch die anderen Interessen in Sachen Umweltschutz, wie das vorhin ebenfalls erwähnt worden ist, wobei auch diese im Zusammenhang mit den kantonalen Richtplänen zum Ausdruck kommen.

In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass das Enteignungsgesetz nicht unbedingt dazu geeignet ist, diese Abwägung vorzunehmen. Vielmehr muss diese eigentlich im Rahmen der Abwägung im Zusammenhang mit den verschiedenen Sachplänen vorgenommen werden. Deshalb bittet Sie der Bundesrat, hier dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Sie könnten damit dieses Geschäft, glaube ich, bereinigen und in der Schlussabstimmung die Signale geben, die Sie ja auch geben wollten, wonach ein solcher unterirdischer Schienengüterverkehr in der Schweiz ermöglicht werden soll. Gebaut ist er damit selbstverständlich noch nicht - das ist noch ein langer Weg -, aber immerhin ermöglichen Sie mit diesem Gesetz die Weiterführung der entsprechenden Arbeiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.