Hegglin Peter · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir hier ein paar Bemerkungen. Es geht um eine Aufstockung um 2 Millionen Franken. Begründet ist diese mit einer neuen Aufgabe, welche die Finanzkontrolle erhalten hat, und zwar mit den Beschlüssen der Räte zur Schaffung von Transparenz bei der Politikfinanzierung. Es geht um Wahl- und Abstimmungskampagnen. Es ist vorgesehen, dass rund 4600 Kandidierende für die eidgenössischen Wahlen, Initiativ- und Referendumskomitees für rund ein Dutzend Abstimmungen pro Jahr und politische Parteien mit ihren Ortssektionen zu informieren sind, dass sie entsprechende Transparenz zu schaffen haben. Dies alles, dieses Projekt, muss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen betriebsbereit sein, und es besteht ein recht grosser Handlungsbedarf. Das hatte zur Folge, dass die Budgetierung sehr, sehr schnell gehen musste und es dann zum ursprünglichen Antrag halt doch noch eine Nachmeldung gab.

Ich empfehle Ihnen, diesen 2 Millionen Franken zuzustimmen. In der Kommission war das auch unbestritten, es ist ein Vollzug der Gesetzgebung der Räte.