Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie im Namen der Kommission bitten, auf dieses Geschäft einzutreten.

Wir haben es heute ja bereits mehrfach gehört, dass die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs in unserem Land speziell gross ist. Das Netz des öffentlichen Verkehrs ist sehr dicht gewoben und wird intensiv genutzt. Nach allgemeinem und breitem Konsens gilt es, den öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten. Dieser starke Service public muss allerdings gepflegt werden.

Forderungen und Wünsche von Kantonen und Transportunternehmen und die fortschreitende Digitalisierung zeigen auf, in welchen Bereichen das Personenbeförderungsgesetz an aktuelle Gegebenheiten anzupassen ist. Eine kritische Überprüfung der Rechtsgrundlagen erfordern natürlich auch die in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Subventionsfälle. In allen Fällen spielten effektive oder bloss behauptete Gewinnansprüche eine gewisse Rolle.

Mit dieser Vorlage setzen wir den mit der Motion 13.3663 erteilten Auftrag zur Anpassung der Grundlagen für den regionalen Personenverkehr um. Dazu wurden Vernehmlassungen durchgeführt. Wie dort angekündigt, enthält die Vorlage auch die gesetzliche Verankerung der Vorgaben in den Bereichen Rechnungslegung und Controlling. Ein dritter Teil der Vorlage war Gegenstand der Vernehmlassung zur multimodalen Mobilität; das sind Bestimmungen zur Verkehrsinfrastruktur und zum Datenschutz, die ebenfalls eine Anpassung dieses Gesetzes bedingen. Nicht Teil dieser Vorlage ist bekanntlich die Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Krise; über diese haben wir ja bereits vorgängig gesprochen.

Wir sind der Auffassung, dass die Revision des Personenbeförderungsgesetzes die genannten Erfordernisse erfüllt und umfasst. Wir bitten Sie deshalb, auf das Gesetz einzutreten, was in der Kommission allerdings auch nicht bestritten worden ist.