Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Herr Schilliger. Der Bundesrat wird Anfang nächsten Jahres eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken, um die Bewilligungsverfahren für Wasserkraft und Windanlagen zu beschleunigen. Wir haben heute die Situation, dass es bei den verschiedenen Bewilligungsschritten jedes Mal Einsprachemöglichkeiten gibt, die bis nach Lausanne ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Das ist sehr zeitaufwendig, und das ist auch nicht sehr effizient. Deshalb möchten wir mit dem erwähnten Gesetz eine Art Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Wir möchten ein Bewilligungsverfahren aus einer Hand. Es soll weiterhin möglich sein, Einsprachen zu machen, aber man soll sie nur einmal machen können, damit man alles gleichzeitig anschauen und dann auch gleich die Abwägung vorsehen kann. Damit können wir enorm Zeit sparen. Wir ändern aber nichts an den Kompetenzen. Das ist den Kantonen sehr wichtig.

Wir werden diese Vorlage sehr schnell in die Vernehmlassung schicken. Ich denke, mit der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren können wir vieles gewinnen.