Trede Aline · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ich werde jetzt in meinem Votum auch zu zwei Minderheiten sprechen, und nachher in der Detailberatung werde ich nicht mehr das Wort ergreifen.

Wir haben es von den Kommissionssprechern gehört: Wir haben tagtäglich 2,5 Millionen Menschen, die den öffentlichen Verkehr in der Schweiz nutzen. Das ist Service public par excellence. Wir sprechen zwar von Fortbewegungsmitteln, aber in der Schweiz tragen diese doch auch zur nationalen Identität bei. Viele sagen, unser Land habe sich dank oder gerade wegen des Bus- und Bahnnetzes so entwickelt. Wir sind sehr stolz auf unsere Präzisionszüge, auf die Pünktlichkeit. Bereits nach zwei Minuten Verspätung greifen alle zum Handy und melden zuhause, dass sie später kommen als geplant. Wir verschicken Postkarten mit den schönen, legendären Postautos drauf. Jedes Kind weiss, dass die Postkutsche der Anfang war. Das "Tü-ta-to" klingt heute eben doch immer noch in allen Ohren.

Zusätzlich zur Schiene und zu den Bussen sprechen wir aber heute auch von den Schiffen und den Seilbahnen; diese sind auch in diesem Personenförderungsgesetz enthalten. Es ist der Regionalverkehr, den wir heute besprechen. Die Leistungen werden vom Bund und von den Kantonen bestellt, die sie daher auch zum grossen Teil finanzieren. Um den Kredit geht es heute nicht, diesen haben wir für den Zeitraum 2022-2025 bereits in der Herbstsession gesprochen.

Der Bundesrat hat seine Botschaft im Juni vorgelegt, und wir haben uns in der KVF seitdem damit beschäftigt. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass das aktuelle System vereinfachte Verfahren vorsieht. Die Transparenz soll erhöht werden. Wir wollen eine höhere Effizienz des Systems und eine Stärkung des Service public. Es soll also eine Optimierung stattfinden, damit der öffentliche Verkehr wirklich auch für morgen und für die Zukunft bereit ist.

Das Bestellverfahren soll harmonisiert werden, und es muss auch vereinfacht werden. So soll auch die Planungssicherheit erhöht werden. Die Zielvereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen, die mehrjährige Ziele beinhalten, sollen zu einer besseren Planung führen und es den Unternehmen auch ermöglichen, wirklich Optimierungen vorzunehmen und die Ziele dann hoffentlich auch zu erreichen.

Kollege Bregy hat es sehr ausführlich gesagt: Auch die Kontrolle der Subventionen ist ein zentraler Punkt dieser Revision. Wir haben alle in den Medien über die Missbräuche bei der Postauto AG und der BLS AG gelesen. Das war eine grosse Diskussion. Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Die Anforderungen an Unternehmen, die Subventionen erhalten, werden daher verschärft. Das finden wir richtig. Die Frage nach möglichen Überschüssen wird in dieser Gesetzesrevision präzisiert. Schliesslich sollen mit diesem Gesetz auch die Innovationen, die ebenfalls in Zielvereinbarungen festgelegt werden können, gestärkt werden.

Wir werden grossmehrheitlich der bundesrätlichen Fassung folgen. Ich möchte einfach noch zu zwei Minderheiten Stellung nehmen, die vorhin auch schon angesprochen wurden. Es sind, glaube ich, Minderheiten, die halt zu diskutieren geben. Zum Teil sind in den Fraktionen seit der Kommissionsberatung andere Meinungen aufgetreten.

Das eine ist die Minderheit Wasserfallen Christian zu Artikel[NB]17a: Wir werden uns heute bei dieser Minderheit enthalten und möchten, dass diese Bestimmung vom Ständerat noch einmal genauer angeschaut werden kann. Wir unterstützen den Ansatz, dass auch innovative Firmen für den Ticketvertrieb ins Rennen steigen können. Aber es ist für uns zu unklar, wie es genau aussehen würde, wenn dem Antrag der Minderheit heute zugestimmt würde. Für uns ist es klar, und deshalb möchten wir dem Ständerat diese Möglichkeit geben: Es darf nicht komplizierter werden, ein Ticket zu bekommen; die Koordination muss sichergestellt sein, und es darf auch nicht sein, dass es teurer wird. Es muss also klar festgehalten werden, wie das dann aussehen soll in Bezug auf die Koordination oder wenn etwas nicht funktioniert. Die Diskussion bezüglich Kartellgesetz würde dann im Ständerat auch noch einmal geführt werden.

Die zweite Minderheit ist die Minderheit I (Bregy) zu Artikel[NB]15: Da geht es um die Tageskarte für die Schulen. Diese Bestimmung ist aufgrund von vier parlamentarischen Initiativen in die Revision eingeflossen. Das waren die parlamentarischen Initiativen Eymann, Roduit, Munz und Trede. Die Branche hat mittlerweile einen Tarif von 15 Franken pro Tageskarte festgehalten. Wir möchten den Preis tiefer ansetzen, weil es meistens an diesem scheitert. Wir möchten eine Tageskarte für 5 Franken. Die Minderheit I (Bregy) will, dass die Mindereinnahmen der Branche vom Bund übernommen werden.

Deshalb werden wir die Minderheit I (Bregy) unterstützen. Eintreten werden wir natürlich auch.