Pult Jon · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

La Commission des transports et des télécommunications de notre conseil est une commission quadrilingue e per questo il collega Candinas ha usato le tre lingue latine del nostro paese ed jau discur uss anc en la lingua da Goethe.

Mit dieser Kommissionsmotion wird der Bundesrat aufgefordert, zwei Dinge zu tun: Erstens soll er gemeinsam mit den Kantonen, den Gemeinden und der Branche des öffentlichen Verkehrs eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nicht fossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr erarbeiten. Zweitens soll der Bundesrat rasch die Mineralölsteuerbefreiung für den öffentlichen Verkehr befristen und die Mehreinnahmen zweckgebunden zur Förderung nicht fossiler Verkehrsträger einsetzen, wie dies im abgelehnten CO2-Gesetz mit der Änderung von Artikel 48 des Mineralölsteuergesetzes vorgesehen und auch kaum bestritten war.

Warum diese beiden Aufträge? Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die Dieselbusse statt Elektro-, Wasserstoff- oder Biogasbusse kaufen, fahren heute finanziell besser, denn der Staat erstattet ihnen die Mineralölsteuer zurück. Dieser eklatante Fehlanreiz, man könnte auch von einer Dieselsubvention sprechen, gehört aus klima- und ordnungspolitischen Gründen abgeschafft, und zwar schnell. Das abgelehnte CO2-Gesetz hatte genau das vorgesehen, wobei diese Bestimmung sowohl im Parlament als auch im[NB]Abstimmungskampf vor dem Volk praktisch unbestritten war. Darum muss diese Anpassung des Mineralölsteuergesetzes aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wieder aufgelegt werden.

Zusätzlich, das hat Kollege Candinas auch gesagt, braucht es auch ein Gesamtkonzept des Bundes, um zusammen mit der Branche, mit den Kantonen und mit den Gemeinden die Dekarbonisierung des Schweizer Busverkehrs rasch voranzubringen. Dabei ist natürlich die Finanzierung das entscheidende Element. Denn heute sind die Unterschiede und die Möglichkeiten je nach Gemeinde, je nach Kanton und je nach Unternehmung sehr gross. Während einige Städte, Gemeinden und Kantone schon jetzt vorangehen und die Dekarbonisierung energisch voranbringen, können sich das andere Verkehrsbetriebe in anderen Kantonen und Gemeinden schlicht nicht leisten. Dieses Problem hat sich durch die Covid-19-Krise, die den öffentlichen Verkehr stark betroffen hat, noch verschärft. Wollen wir, dass die Dekarbonisierung des Busverkehrs in der ganzen Schweiz Fahrt aufnimmt, so braucht es eine Gesamtlösung unter Koordination des Bundes sowie eine rasche Abschaffung des Fehlanreizes im heutigen Mineralölsteuergesetz.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen und der Unterstützung des Bundesrates, die Motion anzunehmen.