Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ich werde nicht auf das Votum von vor einiger Zeit replizieren, habe aber noch eine kurze Bemerkung zu Kollege Germann, weil es um Fakten geht. Sie [PAGE 1137] haben gesagt, die Unternehmenssteuerreform II habe sich bewährt. Das ist aber ausgerechnet jene Steuerreform, bei der das Bundesgericht festgehalten hat, dass das Stimmvolk irregeführt und nicht richtig darüber informiert wurde, dass die Steuerausfälle im Zusammenhang mit dem sogenannten Kapitaleinlageprinzip Milliarden betragen. Es gab ein sehr knappes Abstimmungsresultat, und diese Abstimmung wäre anders herausgekommen - es wäre nämlich zu einem[NB]Scheitern wie bei der Unternehmenssteuerreform III gekommen -, wenn das Stimmvolk korrekt informiert worden wäre; das noch als Faktum.