Ritter Markus · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Birrer-Heimo, gemäss Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung stehen mindestens zwei Drittel der Reingewinne der Nationalbank den Kantonen zu. Sie wollen nun mit dieser parlamentarischen Initiative die Rechnungslegung der Nationalbank ändern. Glauben Sie nicht, dass das ein unzulässiger Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Nationalbank ist?